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Politischer Missbrauch
Ines Wallrodt über die Einschränkungen von Sozialleistungen für Ausländer
Ja, es gibt kriminelle Banden, die kinderreiche Familien in Rumänien anwerben und nach Deutschland karren, um Kindergeld oder andere Sozialleistungen zu beziehen, wenn diese längst zurück in ihrem Dorf sind. Keine Frage, das ist Betrug und Ausbeutung, die man verfolgen und gegebenenfalls bestrafen muss. Doch statt zu tun, was angemessen ist, missbraucht die Politik diesen Missbrauch nun, um Sozialleistungen pauschal für alle EU-Bürger zu beschneiden - das Muster ist aus den Sozialschmarotzerdebatten dieses Landes bestens bekannt. Familienkassen dürfen Unionsbürgern nun schon bei einem Verdacht das Kindergeld vorenthalten.
Familien aus stigmatisierten Ländern werden es angesichts verbreiteter Vorurteile somit noch schwerer haben, Leistungen zu erhalten, die ihnen rechtmäßig zustehen. Die neue Dreimonatsfrist bis zur Gewähr von Kindergeld verstößt gegen europäisches Recht, wonach jeder EU-Bürger Anspruch darauf hat. Und die Kopplung an einen Arbeitsnachweis bricht mit dem Grundsatz, Kinder unabhängig vom Status der Eltern zu unterstützen. Der Nebeneffekt: Sie schafft einen Anreiz, auch schlechte Jobs anzunehmen. Das Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch wird Armut verschärfen. Ob es gegen Betrug hilft, ist hingegen fraglich: Oder warum sollten Betrüger nun aufhören, mit gefälschten Dokumenten Kindergeld zu beantragen?
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