- Kommentare
- Sozialleistungen
Politischer Missbrauch
Ines Wallrodt über die Einschränkungen von Sozialleistungen für Ausländer
Ja, es gibt kriminelle Banden, die kinderreiche Familien in Rumänien anwerben und nach Deutschland karren, um Kindergeld oder andere Sozialleistungen zu beziehen, wenn diese längst zurück in ihrem Dorf sind. Keine Frage, das ist Betrug und Ausbeutung, die man verfolgen und gegebenenfalls bestrafen muss. Doch statt zu tun, was angemessen ist, missbraucht die Politik diesen Missbrauch nun, um Sozialleistungen pauschal für alle EU-Bürger zu beschneiden - das Muster ist aus den Sozialschmarotzerdebatten dieses Landes bestens bekannt. Familienkassen dürfen Unionsbürgern nun schon bei einem Verdacht das Kindergeld vorenthalten.
Familien aus stigmatisierten Ländern werden es angesichts verbreiteter Vorurteile somit noch schwerer haben, Leistungen zu erhalten, die ihnen rechtmäßig zustehen. Die neue Dreimonatsfrist bis zur Gewähr von Kindergeld verstößt gegen europäisches Recht, wonach jeder EU-Bürger Anspruch darauf hat. Und die Kopplung an einen Arbeitsnachweis bricht mit dem Grundsatz, Kinder unabhängig vom Status der Eltern zu unterstützen. Der Nebeneffekt: Sie schafft einen Anreiz, auch schlechte Jobs anzunehmen. Das Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch wird Armut verschärfen. Ob es gegen Betrug hilft, ist hingegen fraglich: Oder warum sollten Betrüger nun aufhören, mit gefälschten Dokumenten Kindergeld zu beantragen?
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
