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Heiß: Bügeleisen ohne Griffe
Das SED-Politbüro und die Planwirtschaft - Einblicke in wirtschaftliche Probleme des ersten Halbjahres 1989
Wenn man sich dafür interessiert, wie die DDR 1989 - im letzten vollständigen Jahr ihrer Existenz - funktionierte, stößt man unweigerlich auf eine Publikation, die Mitte der 90er Jahre in einem Hamburger Verlag unter dem vielversprechenden Titel »So funktionierte die DDR« in zwei voluminösen Bänden erschien. Bezüglich der Arbeit des Politbüros des ZK der SED kommen die Verfasser zu dem Schluss, dass das Gremium 1989 kaum noch funktionierte, auch wenn seine zwei Dutzend Mitglieder und Kandidaten weiterhin wie gewohnt - in der Regel einmal in der Woche, jeweils dienstags - zusammenkamen. Man habe es mit einer »Altherrenriege« zu tun gehabt, »deren Mitglieder überwiegend in der Vergangenheit lebten und die gegenwärtigen Realitäten nicht mehr wahrnahmen«.
War das wirklich so? Beim Einblick in Beschlussprotokolle des Politbüros zwischen Januar und August 1989 ergibt sich ein differenziertes Bild. Probleme erkennen: Ja. Lösungen bieten: Nein.
Die Mitglieder des Politbüros wurden - über wirtschaftliche Entwicklungen und vor allem deren sozialen Auswirkungen – sehr wohl detailliert informiert, auch über schwerwiegende Mängel. Und die nahm man nicht nur zur Kenntnis, sondern sann durchaus auch darüber nach, wie Abhilfe zu schaffen sei – allerdings nicht konkret und nicht konsequent genug, was angesichts der Lage unverzeihlich war. Dazu einige Beispiele.
Die »Information über die Erfüllung des Staatshaushaltsplanes bis zum 30. Juni 1989«, vorgelegt auf der Politbürositzung vom 25. Juli, gab exakt Auskunft über die Erwirtschaftung der Finanzen, die mit 48,5 Prozent des Jahresvolumens nicht ganz planmäßig war; bei der Senkung der Selbstkosten in der Industrie wurde eine »rückläufige Entwicklung« konstatiert. Es gäbe unter den 104 Industriekombinaten, hieß es in diesem Papier, 22 Kombinate »mit zum Teil beträchtlichen Gewinnrückständen«. Im Bauwesen sei eine zu geringe Selbstkostensenkung - 0,7 Prozent an Stelle der erwünschten 1,7 Prozent - zu verzeichnen. Als Ursache wurden »Vertragsrückstände bei der Fertigstellung von Bauwerken«, sowie »ungenügende Wirksamkeit kostensenkender wissenschaftlich-technischer Maßnahmen« genannt.
Die Probleme in der DDR-Wirtschaft wurden also durchaus angesprochen und exakt belegt. Unbefriedigend blieben aber die beschlossenen Maßnahmen, die in einer, jeder Mängelaufzeichnung abschließenden Rubrik unter dem Schlagwort »Aufgabe« nachzulesen sind. Besonders in den Kombinaten mit Kostenüberschreitungen seien »gegenläufige Maßnahmen durchsetzen«, heißt es bezüglich der zu hohen Selbstkosten in der Industrie.
Es sei in jedem Betrieb »die Einheit von steigender Produktion, Arbeitsproduktivität und Qualität mit sinkenden Kosten und wachsenden Gewinn« zu gewährleisten, wurde nach der Mitteilung über unzureichender Selbstkostensenkung im Bauwesen notiert. In diesem Stil beschloss das Politbüro am 15. August 1989, dass Maßnahmen getroffen werden sollten, um die nichterfüllten 39 Staatsplanpositionen aufzuholen. Dafür seien in den entsprechenden Kombinaten »Arbeitsgruppen zu bilden.«
Nicht nur, wenn Quartals- oder Halbjahrpläne abgerechnet wurden, standen auf den Politbürositzungen Finanz- und Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt. Im Spitzengremium der SED wusste man sehr wohl, dass von der Gewährleistung der materiellen Versorgung der Bevölkerung die politische Stabilität der DDR abhing. Über die abnehmende Loyalität innerhalb der Bevölkerung haben sich die Politbüromitglieder wohl kaum Illusionen gemacht.
Als man beispielsweise über die Verzögerungen beim Wohnungsbau im Bezirk Dresden sprach, die eklatanter als in anderen Bezirken der DDR waren, merkte SED-Generalsekretär Erich Honecker an: »In Dresden ist auch die stärkste Konzentration von Ausreiseersuchen!« Ministerpräsident Willi Stoph stimmte zu und ergänzte: »Neben der Weiterführung des großen Wohnungsbauprogramms muss die wichtigste sozialpolitische Aufgabe darin bestehen, die Versorgung der Bevölkerung zu stabilisieren und die Versorgungslücken zu beseitigen.« Der Ministerpräsident betonte, »dass es immer wieder Lücken in der Versorgung gibt, auf die die Bevölkerung zunehmend kritisch reagiert«.
Mit diesen Versorgungslücken beschäftigten sich die Politbüromitglieder auf manchen Sitzungen bis ins kleinste Detail. So wurde auf jener am 8. August, auf der man sich mit den Ergebnissen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion (ABI) hinsichtlich »bedarfsgerechter Produktion elektrischer Haushaltsgeräte« befasste, unter anderem berichtet, dass für Staubsauger Einbaufilter und für Bügeleisen Griffe fehlen würden, »so das 3000 Geräte nicht repariert werden können«. Mangels vorhandener Einzelteile könnten auch 2000 Kaffee- und Teeautomaten nicht repariert werden. Und so weiter und so fort.
Aber auch hier blieben die Vorschläge, wie Abhilfe zu schaffen sei, sehr allgemein. So wurden dann im »Beschluss über Maßnahmen zur weiteren Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1989« weder Verantwortliche noch Termine zur Behebung von Versorgungslücken genannt, sondern nebulös formuliert: »Es sind Maßnahmen zu treffen, um die Ende August nichterfüllten 35 Staatsplanpositionen aufzuholen sowie die von 59 Kombinaten (prognostisch) angezeigte Nichterfüllung des Planes im September zu verhindern.«
Die auf den Politbürositzungen immer wieder seit Beginn des Jahres 1989 beklagte Nichterfüllung von Planvorgaben durch die Betriebe wurde von den Politbüromitgliedern durchaus mit der wachsenden Unzufriedenheit gerade auch unter den Industriearbeitern in Zusammenhang gebracht. Mehrfach wurde auf den Politbürositzungen die »unzureichende Auslastung der Arbeitszeit« gerügt. »Das unentschuldigte Fehlen ist von drei bis über sechs Stunden (in der Woche) angestiegen«, hieß es bereits im Februar des Jahres. Als weiteres besorgniserregendes Zeichen für die Stimmung unter den »Werktätigen« wurde vermerkt: »Seit 1988 verringerte sich die Anzahl der Jugendbrigaden um 908 auf 3150.«
In den Protokollen der Politbürositzungen bis August 1989 finden sich hingegen keinerlei Anzeichen dafür, dass eine - dringend notwendige - generelle Aussprache über die wirtschaftliche und politische Situation in der DDR, über den wachsenden Unmut im Land und dessen Ursachen angedacht wurde. Ab Mitte August leitete zeitweilig, während Honeckers Krankenhausaufenthalt, Günter Mittag die Sitzungen. Als sich andeutete, dass der Westen weitere Kredite an die DDR überdenke, erklärte der Wirtschaftsverantwortliche im Politbüro lediglich lapidar: »Wir werden keine Reformen nach ihren Vorstellungen vornehmen.«
Vom Berliner Wirtschaftshistoriker Prof. Jörg Roesler, Mitglied der Leibniz Sozietät, erschienen zuletzt unter anderem auf dem Buchmarkt. »Geschichte der DDR« und »Aufholen, ohne einzuholen!«
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