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Die Grünen würden von der Leyen wählen, wenn...
Fraktionsvorsitzende Keller benennt Bedingungen für eine Wahl der CDU-Politikerin zur EU-Kommissionspräsidentin
Brüssel. Die Grünen im Europaparlament haben Bedingungen für die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gestellt. »Wir sind nicht billig«, sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende Ska Keller am Montag nach einem Treffen mit der CDU-Politikerin. Die Grünen wollten »einen echten Wandel« in der EU-Politik. Keller nannte als zentrale Punkte eine europäische Seenotrettung und einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel. Aus der Fraktion kamen auch Forderungen nach einer EU-Wahlrechtsreform.
Von der Leyen war vergangene Woche von den Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Der Personalie muss noch das Europaparlament zustimmen, weshalb von der Leyen dort um Unterstützung wirbt. Geplant ist die Abstimmung am Dienstag kommender Woche.
Nötig für die Wahl ist die absolute Mehrheit der 751 Mitglieder der EU-Volksvertretung. Widerstand kommt aus den Reihen der Sozialdemokraten als zweitstärkster Fraktion, wo insbesondere die SPD-Mitglieder gegen von der Leyen stimmen wollen. Die Grünen sind deshalb besonders umworben, sie bilden mit 74 Mitgliedern die viertstärkste Fraktion.
Keller sprach von einem »netten Treffen« mit von der Leyen. Es sei aber noch nicht um konkrete Vorschläge gegangen, welche die langjährige Bundesverteidigungsministerin erst ausarbeiten müsse. Geplant sei ein Gespräch mit der gesamten grünen Fraktion in den nächsten Tagen, das auch öffentlich übertragen werden solle.
Als »riesiges Problem« bezeichnete es Keller, dass die Staats- und Regierungschefs mit von der Leyen keine Spitzenkandidatin der Parteien bei der Europawahl als Kommissionschefin nominiert haben. Dies sei »ein demokratischer Rückschritt«. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten »die Spitzenkandidaten auf eine rechtlich solide Basis stellen, bevor das Parlament über von der Leyen abstimmt«, forderte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Nötig seien dabei auch »europaweite Wahllisten«.
Keller äußerte sich nicht so weitgehend. Sie bezeichnete von der Leyen als »sehr fähige Politikerin«, schließlich habe sie »ziemlich lange in der deutschen Politik überlebt«. Dies sei aber »nicht genug für unsere Stimmen«.
Am Sonntag hatte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, ins Gespräch gebracht, das Votum über von der Leyen auf September zu verschieben. Aus seiner Sicht gibt es keinen Zeitdruck.
Von der Leyen traf am Montag erstmals ihr Brüsseler Übergangsteam, das zusammen mit Büros und Arbeitsmitteln von der EU-Kommission gestellt wird. Ihre Mitarbeiter stammen aus aus Malta, Frankreich, Bulgarien, Portugal, den Niederlanden, Deutschland und Großbritannien, wie sie auf Twitter mitteilte. »Vor uns liegt eine Woche harter Arbeit und viele intensive, politische Gespräche über die nächsten fünf Jahre für unser Europa«, schrieb die CDU-Politikerin weiter. Sie wird am Mittwoch mit Parlamentspräsident David Sassoli und allen Fraktionschefs zusammenkommen. Am selben Tag besucht sie auch die liberale Fraktion. Mit den Sozialdemokraten wurde noch ein Termin gesucht. AFP/nd
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