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- Ökosteuer in Frankreich
Unzureichend
Haidy Damm über die neue Ökosteuer in Frankreich
Als kürzlich Klimaaktivist*innen den Berliner Ku'damm blockierten, um auf die schlechte CO2-Bilanz durch die steigende Zahl von SUV in der Stadt aufmerksam zu machen, erklärte einer der gescholtenen Autobesitzer, er verstehe die Aufregung nicht, denn nur dank seines SUV könnte er auf Inlandsflüge verzichten. Logisch ist das nicht, aber in Frankreich könnten künftig ähnlich absurde Argumente ins Feld geführt werden. Denn Präsident Emmanuel Macron hat ankündigen lassen, eine Umweltsteuer auf Flüge einzuführen. Mit dem Erlös soll der Schienenverkehr ausgebaut werden.
Anders als bei der geplanten Steuer auf Diesel und Benzin trifft diese Maßnahme nicht die infrastrukturell abgehängte Landbevölkerung, die auf das Auto angewiesen ist. Auch wäre für Inlandsflüge nur ein geringerer Aufschlag zu zahlen. Dennoch: Ein ähnlicher Versuch war bereits 2014 am Widerstand der Fluggesellschaften gescheitert. Anders als bei den Gelbwesten wurden deren Klagen schnell erhört. Auch jetzt sind die Aktien der Airlines gefallen. Es bleibt also abzuwarten, ob die Regierung den Vorschlag tatsächlich umsetzt.
Sollte das der Fall sein, könnte Macron seine Klimanote verbessern. Gerade erst hat der französische Klimarat dem Präsidenten für dessen Klimapolitik ein »Ungenügend« bescheinigt. Für ein »Ausreichend« muss aber doch noch mehr passieren.
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