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Scheuer setzt auf Pillepalle
Kurt Stenger über die neuen Preisvorstellungen des Ministers
Voller Mehrwertsteuersatz, hohe Trassenpreise, außerdem Mineralöl-, Energie- und Ökosteuern, volle EEG-Umlage - die Liste der staatlichen Belastungen für die Bahn ist ellenlang. Seit vielen Jahren prangern Umweltschützer vergeblich die massive Benachteiligung gegenüber den erheblich klimaschädlicheren Verkehrsträgern an und stießen bei den zuständigen Ministern auf taube Ohren. Wenn Ressortchef Andreas Scheuer jetzt ins Gespräch bringt, die Bahnpreise auf einzelnen Strecken zu senken, um Inlandsflügen Paroli zu bieten, ist das bestenfalls Augenwischerei.
Die Äußerungen zeigen, dass selbst der CSU-Verkehrsminister nicht mehr so ganz um die Klimadebatte herumkommt. Nur ist es für solcherlei »Pillepalle« längst zu spät, wie selbst die Kanzlerin sagt. Scheuer muss nach der Sommerpause erläutern, wie er in seinem Sektor den CO2-Ausstoß um rund 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken gedenkt. Eine Mammutaufgabe angesichts des Fakts, dass der Verkehr der einzige relevante Bereich ist, dessen Emissionen seit damals so gut wie gar nicht gesunken sind.
Es reicht bei weitem nicht, den Bahnverkehr hier und da etwas attraktiver zu machen. Nötig ist ein flächendeckend günstiges und engmaschiges Angebot auf langen wie kurzen Strecken, während gleichzeitig Flug- und Autoverkehr entsprechend ihrem CO2-Ausstoß deutlich höher besteuert werden müssen. Da sind sich selbst die von ihm berufenen Experten ziemlich einig. Vielleicht sollte er mal auf diese hören.
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