- Kommentare
- US-Asylpolitik
Trumps verfehlte Abschottungspolitik
Martin Ling über die neue Asylregelung in den USA an der Grenze zu Mexiko
Dieses Mal wehrt sich Mexiko - die Frage ist, wie lange. Per Federstrich hat die US-Regierung von Donald Trump Mexiko quasi zu einem sicheren Drittstaat erklärt. Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt, soll künftig kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können. Eine unilaterale Maßnahme, die geltendem Recht widerspricht. Denn eine solche Regelung der sicheren Drittstaaten setzt ein Abkommen voraus, wie es in der EU durch das Dublin-Abkommen existiert, nicht aber in Amerika, denn Mexiko, Guatemala und die USA sind in keinem Staatenverband wie der EU organisiert.
Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard hat seinen Widerspruch zur neuen Regelung offen verkündet. Weder sei Mexiko unilateral zum sicheren Drittstaat zu erklären, noch dürfen die USA das Asylrecht oder den Schutz für jene Menschen einschränken, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchteten. Doch was Mexikos Außenminister meint, interessiert in Washington wenig. Trump hält an seiner Abschottungspolitik fest, die bisher stets an der normativen Kraft des Faktischen gescheitert ist. Unter Trump kommen wegen der desaströsen Verhältnisse in Mittelamerika mehr und nicht weniger Migranten in die USA. Daran wird sich nichts ändern, solange sich die Verhältnisse in den Herkunftsländern nicht ändern. Dafür tut Trump nichts. Mexiko wird Trump kaum stoppen können, die US-Justiz die mutmaßlich illegale Regelung schon.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
