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Kramp-Karrenbauer übernimmt Verteidigungsministerium
CDU-Vorsitzende hatte zuvor Regierungseintritt ausgeschlossen
Straßburg. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer tritt bereits an diesem Mittwoch ihr neues Amt als Verteidigungsministerin an. Am Vormittag wird die 56-Jährige im Bundespräsidialamt in Berlin ihre Ernennungsurkunde erhalten. Kurz vorher bekommt Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU), die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt, die Entlassungsurkunde. Dass Kramp-Karrenbauer das Verteidigungsministerium übernimmt, kam völlig überraschend. Vor Bekanntwerden der Personalie war Gesundheitsminister Jens Spahn für diesen Posten gehandelt worden.
Am Dienstag hatte das Europaparlament von der Leyen mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Sie erhielt 383 Stimmen - lediglich 9 mehr als erforderlich. Erstmals seit Walter Hallstein (1958-1967) übernimmt damit wieder ein deutscher Politiker das einflussreiche Amt - und erstmals überhaupt eine Frau. »In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit«, sagte von der Leyen nach ihrem hauchdünnen Wahlerfolg. Es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren. Vor zwei Wochen, direkt nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, hätte sie vermutlich noch keine Mehrheit gehabt.
Die Ablehnung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch die SPD wird dabei offenbar ein »Nachspiel« in der Koalition haben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am Dienstag in den ARD-»Tagesthemen« an, dass sie mit den Sozialdemokraten darüber sprechen wolle. »Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der großen Koalition nicht die Hand heben konnten«, sagte Kramp-Karrenbauer. »Mir erschließen sich die Beweggründe nicht, ich glaube, vielen Menschen in Deutschland auch nicht.« Im Europaparlament hatten am Dienstag alle 16 deutschen SPD-Abgeordneten laut eigener Aussage gegen die CDU-Politikerin gestimmt.
Vor ihrer Wahl hatte von der Leyen mit einer engagierten Rede noch einmal für sich geworben. Sie machte weitreichende Zusagen an die Abgeordneten für ein klimafreundliches, soziales und geeintes Europa. Die 60-Jährige wird nun am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten.
Von der Leyen wird sich am Mittwochvormittag zunächst im Kabinett verabschieden und dann ins Schloss Bellevue fahren. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden die Urkunden an sie und an Kramp-Karrenbauer vom Ersten Vizepräsidenten des Bundesrates, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), überreicht. Der Präsident des Bundesrates übernimmt bei Abwesenheit des Bundespräsidenten dessen Amtsgeschäfte. Bundesratspräsident ist derzeit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), er befindet sich aber gerade auf einer Auslandsreise.
Auch die Amtsübergabe im Bundesverteidigungsministerium soll nach dpa-Informationen bereits an diesem Mittwoch erfolgen. Der Wechsel kommt auch deshalb überraschend, weil es immer geheißen hatte, Kramp-Karrenbauer wolle nicht ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel gehen, sondern sich auf die Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren. Aus CDU-Präsidiumskreisen verlautete, auch in dieser Runde sei die Entscheidung für viele völlig unerwartet gekommen. Neben Kramp-Karrenbauers Berufung soll es nach dpa-Informationen keine weiteren Veränderungen im Bundeskabinett geben.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit von Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vom Start weg beschädigt. »Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin«, kritisierte Strack-Zimmermann in der Nacht zum Mittwoch. »Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen.«
FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung für die CDU-Vorsitzende »eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner.« Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. »Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.«
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, sagte der »Augsburger Allgemeinen«: »Das ist eine mutige Entscheidung.« Er traue Kramp-Karrenbauer das Amt zu. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner sagte der »Passauer Neuen Presse«, die neue Führung im Verteidigungsressort müsse »unbedingt das angeknackste Verhältnis zur Truppe reparieren«. Wichtig sei es, dass »Pläne nicht nur verkündet, sondern auch umgesetzt werden«. dpa/nd
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