- Politik
- E-Scootern
Elektrische Aufreger
Städte und Gemeinden diskutieren über Regeln für die Nutzung von E-Scootern
Seit anderthalb Monaten fahren sie durch deutsche Großstädte: E-Scooter sind das neue Trendfortbewegungsmittel der Saison. Zahlreiche Anbieter konkurrieren um Nutzer der elektronischen Tretroller, die per App freigeschaltet werden und an jeder Straßenecke wieder stehen gelassen werden. Dass man über die kleinen Roller fast überall stolpert, sorgt für Unmut beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. »Es macht auch durchaus Sinn, wenn Städte bestimmte Plätze zum Abstellen vorgeben oder auch festlegen, dass die Roller nicht in großer Zahl etwa besonders schöne Plätze verschandeln«, erklärt Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städteverbandes, auf dessen Internetseite. Die Städte sehen den Bedarf nach weiterer Regulierung und wollen sich deswegen mit den Verleihfirmen zusammensetzen. Dafür hat Landsberg auch konkrete Vorschläge. Städte und Firmen könnten sich auf Abstellplätze für die E-Scooter einigen. Wenn ein Kunde den Roller falsch - etwa auf einem Gehweg - stehenlässt, dann könnte die Nutzungsgebühr weiterlaufen. Landsberg glaubt, Nutzer, die dies wüssten, würden entsprechend ordentlich parken. Allerdings möchte er auch nicht als »Spaßbremse« gelten, denn E-Scooter könnten eine »Bereicherung sowohl für die Menschen als auch für die Städte« sein. Probleme, die es derzeit gebe, könne man lösen. Dies liege auch im Interesse der Verleihfirmen. Zusätzliche Regelungen hält der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds für unnötig. Grundsätzlich würden E-Scooter wie Fahrräder behandelt, das könne so bleiben. In Fragen der Sicherheit könne man nur »an die Vernunft der Nutzer appellieren«, die sollten sich mit den Fahrzeugen vertraut machen und einen Helm tragen.
Eine Sicht, die nicht mit der derzeitigen E-Scooter-Realität zusammenpasst. In Köln, wo sehr viele der Roller unterwegs sind, meldet die Polizei seit Wochen zahlreiche Unfälle. Gerade die Wochenenden stechen dabei heraus. Bis Ende Juli registrierte die Kölner Polizei 20 Unfälle, die durch E-Scooter-Fahrer verursacht wurden. In fünf Fällen war dabei Alkohol im Spiel. In sechs weiteren Fällen wurde Fahrerflucht begangen. Auch vom vergangenen Wochenende meldete die Polizei wieder mehrere Unfälle, an denen E-Scooter beteiligt waren. Eine 30-jährige Frau brach sich dabei das Sprunggelenk.
Aus der Politik kommen erste Forderungen nach stärkerer Regulierung. So forderte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach im Gespräch mit Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Null-Promille-Grenze für Elektrotretroller zu prüfen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, die Roller mit Blinkern auszustatten. »Entscheidende Sicherheitsstandards« seien bei der Zulassung vergessen worden, so Oliver Malchow von der GdP.
Zweifel weckt die Ökobilanz der Leihroller. In Städten, in denen sie schon länger zugelassen sind, halten sie nur wenige Monate durch, bis sie entsorgt werden. In Frankreich verhandeln Behörden mit Verleihern, wie zu verhindern sei, dass Jugendliche die Roller in Paris und Marseille in die Seine beziehungsweise das Mittelmeer werfen. Werden sie nicht umgehend geborgen, setzen ihre Batterien Schadstoffe frei. Ein Start-up-Unternehmen hat das Bergen schon zum Geschäftsmodell gemacht.
In Berlin hatte am Mittwoch Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die Anbieter von E-Scootern sowie die Bürgermeister der Innenstadtbezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln zum Gespräch gebeten. Sieben Wochen nach dem Start der Elektrotretroller sind laut Verkehrsverwaltung schon gut 6000 der vor allem bei Touristen gefragten Gefährte in der Hauptstadt unterwegs. Es gibt Anlass zur Sorge: 38 Unfälle binnen sieben Wochen, 34 davon verursacht durch Scooterlenker, sieben Menschen wurden schwer verletzt. Täglich müssten Polizei und Ordnungsämter gegen massenhafte Ordnungswidrigkeiten einschreiten.
Ziel des Treffens sei es gewesen, die Akzeptanz der Kleinfahrzeuge deutlich zu erhöhen, sagte Senatorin Günther. Man habe beschlossen, die Scooter von den Gehwegen zu verbannen und dafür Stellplätze auf öffentlichen Straßen festzulegen. Zum Saisonstart 2020 sollen in der Innenstadt ausreichend Parkplätze reserviert werden. In einem ersten Schritt habe man vereinbart, ab sofort mit dem Brandenburger Tor und dem Holocaust-Mahnmal zwei der wichtigsten historischen Plätze Berlins für das Abstellen von Scootern zu sperren und auf der jeweiligen App zu blockieren. Weitere Orte will man gemeinsam definieren. Zudem sollen zusätzliche Bedienungshinweise und Nutzerinformationen für mehr Sicherheit sorgen.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
