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Mitglieder wollen über Spitze bestimmen
Initiatoren einer Urabstimmung der LINKEN hoffen auf eine Mobilisierung ihrer Partei durch Mitgliederentscheid
Die SPD will über ihre neuen Vorsitzenden in einer Urabstimmung entscheiden. Nun werben Sie auch in der LINKEN dafür. Ist die SPD Ihr Vorbild?
Ein wenig sind wir vielleicht auch vom Zeitgeist inspiriert. Es ist ja gut, wenn Parteien basisdemokratisch über ihr Führungspersonal bestimmen. Aber wir spüren in letzter Zeit ein zunehmendes Bedürfnis auch unter den Mitgliedern der LINKEN, in einer Urabstimmung zu entscheiden. Der SPD eifern wir nicht nach, wenn wir diesem Bedürfnis folgen.
Der jetzige Zustand der Partei »schmerzt uns sehr«, begründen die Initiatoren auf der Internetseite »Wirsinddielinke« ihr Anliegen. Und »so, wie es ist«, dürfe es nicht bleiben. Was schmerzt?
Die LINKE wurde gegründet, um den arbeitenden Menschen und den Benachteiligten dieser Gesellschaft eine Stimme zu geben. Doch eben diese Menschen sehen in uns immer weniger noch eine Adresse für die Vertretung ihrer Interessen oder für ihren Protest oder für ihre alltäglichen Sorgen und Nöte. Es ist kein Phantomschmerz, sondern durch Wahlumfragen und -analysen belegt. Diese Entwicklung müssen wir dringend umkehren und uns auf unsere Gründungsideen konzentrieren.
Welcher Seite, Strömung, Richtung in der Linkspartei gehören die Initiatoren an?
Wir gehören keinem bestimmten Zusammenschluss an und stammen aus den verschiedensten Landesverbänden, aus Ost und West. Ich selbst bin auch kein Mitglied einer Strömung.
Was verbindet dann die Initiatoren miteinander?
Uns verbindet das Bedürfnis, selbst Einfluss darauf zu nehmen, wem die Partei künftig anvertraut wird. Und uns verbindet ein gewisses Unbehagen, dass bisher nur Delegierte über die Parteispitze entscheiden. Auch Mitglieder, die zum Beispiel wegen beruflicher Beanspruchung oder anderer Verpflichtungen keine Möglichkeit haben, sich als Delegierte für Parteitage aufstellen zu lassen, sollten ein Mitspracherecht haben.
Was gab den Ausschlag, dieses nicht neue Problem ausgerechnet jetzt anzugehen?
Immer mehr Menschen in der Partei haben mich deshalb immer wieder angesprochen. Die Zeit scheint dafür reif zu sein. Eine Urabstimmung führt überdies zu einer größeren Legitimation der neuen Vorsitzenden. Davon erhoffen wir uns nach den vergangenen Querelen an der Spitze am Ende auch eine Beruhigung der Partei, um die wirklich wichtigen Dinge politisch anzugehen. Gemeinsam etwas zu erreichen.
Haben jüngste Ergebnisse bei der Wahl zum EU-Parlament etwas mit Ihrem Unbehagen über die Stimmung in der Partei zu tun?
Ich bin kein Freund davon, sich die Lage schön zu reden. Klar hat das auch etwas mit dem schlechten Ergebnis bei der EU-Wahl zu tun. Deren Analyse ist auch noch längst nicht abgeschlossen. Aber es geht um viel mehr als um eine schlechte Wahl. Es geht um größeren Zusammenhalt grundsätzlich, breit getragene Debatten um Inhalt und Strategie mit konkreten Ergebnissen - und darum, alle Seiten und alle Ebenen der Partei enger zusammenzuführen.
Katja Kipping und Bernd Riexinger haben die Parteiführung im Jahr 2012 in einer schwierigen Zeit übernommen und die Partei zunächst auch zu befrieden vermocht. Ist ihre Zeit bald abgelaufen?
Niemandes Zeit läuft ab, vielmehr ist es an der Zeit, die Mitgliedschaft in Entscheidungen konsequenter einzubeziehen. Darüber hinaus haben wir ein Statut, das Amtszeiten festlegt. Es ist für eine linke, progressive Partei wichtig zu zeigen, dass sie fähig ist zu einem Wechsel, wenn die Zeit reif ist.
Ihre Initiative hat nichts mit jenen Gerüchten zu tun, dass Kipping und Riexinger noch einmal antreten wollen, obwohl ihre vom Statut gesetzte Amtszeit von acht Jahren im nächsten Jahr abläuft?
Nein. Was Katja und Bernd vorhaben, weiß ich nicht. Auch sie können sich erneut zur Wahl stellen. Uns geht es darum, die Initiative als einen ersten Schritt zu einer umfassenderen Demokratisierung unserer Parteistrukturen zu begreifen. Wer etwas zu entscheiden hat, hat die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen. Die Urabstimmung soll als ein Beitrag verstanden werden, die Partei von unten zu erneuern.
Das Delegiertenprinzip reicht Ihnen nicht?
In jedem Kreisverband gibt es einige, die mehr Zeit haben als andere, sich zu engagieren. Die dann meist auch als Delegierte für die Parteitage gewählt werden. Andere ziehen sich dann ein Stück zurück. Das finde ich fatal, denn wir brauchen wirklich jede Frau und jeden Mann. Und wir müssen auch nach außen ausstrahlen: Bei der LINKEN kann jeder mitmachen - ganz niedrigschwellig, aber hochgeschätzt.
Aber Sie wollen das Prinzip der freien Kandidatur beenden. Indem Sie verlangen, dass Kandidaten nur paarweise für eine Doppelspitze antreten dürfen.
Dass wir eine quotierte Doppelspitze brauchen, steht im Statut. Aber die Urwahl soll nicht am Ende zum permanenten Konflikt in der Spitze führen. Wir wollen, dass die Führung später gut harmoniert. Da ist es von Vorteil, wenn die Kandidaten sich schon vorher finden.
Wie lange geben Sie ihrer Initiative, um die 3000 Unterstützer zusammenzubekommen?
Wir setzen uns keine Frist. Das ist nicht nötig. Es gibt ja keinen Zeitdruck. Aber wir rechnen damit, dass die Unterstützer schnell zusammenkommen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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