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Schwung oder Intrige?
Initiative zu Urwahl der LINKE-Parteispitze löst kontroverse Debatte aus
Katja Kipping hat zurückhaltend auf die Forderung nach einer Urabstimmung über die künftige Parteispitze der LINKEN reagiert. Die Parteivorsitzende sagte am Montag in Berlin, die Initiative für einen Mitgliederentscheid, die am Wochenende gestartet war, folge der Regel »Die Basis ist Boss« - das sei »erstmal richtig«. Die Basis sei freilich breiter als die 14 Mitglieder, die die Unterschriftensammlung für eine solche Urwahl begonnen hatten. Sie sei offen für eine Debatte, so Kipping, und werde sich nach den bevorstehenden Wahlen zu den Landtagen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an der Basis umhören, und zwar »in ihrer gesamten Breite«. Es werde dabei um konkrete Vorschläge zu einer »gemeinsamen Neuaufstellung« gehen.
Die 14 Parteimitglieder hatten die Parteibasis dazu aufgerufen, sich der Forderung nach einem Mitgliederentscheid über die künftige Parteispitze anzuschließen. Die Entscheidung fällt auf einem Parteitag im kommenden Jahr. Bei der Urabstimmung sollen sich ausschließlich Zweierteams bewerben können; Einzelbewerbungen sollen ausgeschlossen werden. Auf der Seite »Wirsinddielinke« sammeln sie seit dem Wochenende Unterschriften für eine Urabstimmung. Ihr Ziel sind mindestens 3000 Unterstützer, weil die Parteisatzung festlegt, dass unter anderem auf Antrag von fünf Prozent der Mitglieder ein Mitgliederentscheid zwingend wird - zu »allen politischen Fragen in der Partei, einschließlich herausgehobenen Personalfragen«. Ein Mitgliederentscheid solle der Partei neuen Schwung geben - »auch für die anstehenden Wahlkämpfe in drei ostdeutschen Bundesländern«, hatte Dana Moriße, Mitglied im Landesvorstand Nordrhein-Westfalen und Mitinitiatorin, ihren Vorstoß begründet.
In einem Schreiben an »neues deutschland« hat nach Bekanntwerden der Initiative der Landesgeschäftsführer der LINKEN in Nordrhein-Westfalen, Sascha Wagner, allerdings heftig Kritik an der Initiative geübt und diese Debatte so unmittelbar vor den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg als »unverantwortlichen Affront« bezeichnet. Es handele sich bei der Initiative um den Versuch, die aktuellen Vorsitzenden davon abzuhalten, erneut auf einem Bundesparteitag zu kandidieren. Wagner verortet die Initiatoren in der Umgebung der von Sahra Wagenknecht im vergangenen Jahr gestarteten Sammlungsbewegung »Aufstehen« und wirft ihnen vor, Personaldebatten zu führen, wo inhaltliche Debatten nötig wären. Außerdem stellt er die Rechtmäßigkeit einer Urabstimmung über die Parteispitze generell nach dem Parteiengesetz in Frage. Auch die Kosten einer solchen Abstimmung führt er als Gegenargument ins Feld.
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