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Regierung »simuliert« Klimaschutz
Umweltverbände verlangen von der Koalition mehr Anstrengungen bei der CO2 -Einsparung
Fünf Wochen sind es noch, bis das Klimakabinett das seit Monaten Angekündigte beschließen will, damit Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreicht: eine CO2-Reduktion von 55 Prozent gegenüber 1990. Unter den Umweltverbänden steigt jetzt die Unruhe, dass am 20. September erneut nur ein »Pillepalle-Programm« herauskommen könnte, wie Kai Niebert, Chef des Umwelt-Dachverbandes DNR, am Freitag in Berlin kritisierte. Dabei habe die Kanzlerin Anfang Juni selbst verlangt, beim Klimaschutz dürfe es »kein Pillepalle mehr« geben.
Nach Nieberts Darstellung haben inzwischen mehrere Minister, die im Klimakabinett sitzen, ihre Vorschlagslisten eingereicht. Darin werde aber ein »großer Fokus« auf Anreizprogramme gelegt, und erst irgendwann solle es eine »irgendwie geartete CO2-Bepreisung geben«. Das sei alles »sehr teuer« und werde in dieser Legislatur nicht mehr greifen. Vor allem aber habe sich das Finanzministerium die Vorschläge aus den Ministerien angesehen und errechnet, dass sich damit nur 50 Prozent der bis 2030 nötigen Emissionsreduktion erzielen lasse.
Die Bundesregierung lasse derzeit nur eine Art »Klima-Simulation« ablaufen, prangerte der DNR-Präsident an und verlangte einen »Businessplan Klimaschutz«. Dort hinein gehörten vor allem ein nach Sektoren und Jahren aufgeschlüsseltes Klimaschutzgesetz sowie ein CO2-Preis, der schon heute zu wirken beginnt.
Der mehrseitige Forderungskatalog, den die Umweltverbände am Freitag vorlegten, geht an einigen Stellen über bisherige Positionen hinaus. So wird - zusätzlich zu den Maßnahmen der Kohlekommission - eine Drosselung von 2000 Megawatt Braunkohlekapazität schon in diesem Jahr verlangt. Man wolle dem Klimaziel für 2020 - minus 40 Prozent CO2 gegenüber 1990 - noch möglichst nahekommen, erläuterte Martin Kaiser von Greenpeace.
Besonders hart ins Gericht ging Kaiser mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dieser habe seit dem Endbericht der Kohlekommission »nicht ein Gramm CO2 zusätzlich« eingespart. Nach wie vor wolle Altmaier mit seinem Strukturstärkungsgesetz Milliarden an die Braunkohleregionen verteilen, ohne dass klar ist, welches Kohlekraftwerk wann abgeschaltet wird.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien attestierte Kaiser dem Minister ein »Komplettversagen«. Die Ausbaudeckel für Windkraft und Photovoltaik müssten sofort fallen, ebenso der Ausschreibungszwang bei Windkraft an Land. DNR-Chef Niebert betonte, es sei dringend notwendig, die Windkraft an Land weiter auszubauen. Man stehe aber bei der Akzeptanz vor Ort und in naturschutzrechtlichen Fragen vor »großen Herausforderungen«. Statt wie bisher die Windkraft in bestimmten Regionen zu konzentrieren, müsse diese gleichmäßiger verteilt werden. So könne er sehr gut verstehen, warum es zum Beispiel in Brandenburg massive Widerstände gegen die Windkraft gebe. Wenn dort ein Bürgermeister versuche, jemanden bei der Windkraftfirma zu erreichen, werde er nach London durchgestellt, weil die Windparks inzwischen in der Hand internationaler Investmentfonds sind. »Davon müssen wir wegkommen und die Leute auch an den Gewinnen beteiligen«, so Niebert.
Für den Verkehr verlangte Antje von Broock vom Umweltverband BUND, dass emissionsarme Verkehrsteilnehmer mehr Platz bekommen und sich nicht auf einzelnen Fahrstreifen drängeln sollten - in Anspielung auf aktuelle Ideen aus dem Verkehrsministerium, Busspuren für Autofahrgemeinschaften freizugeben. Der Bundesverkehrswegeplan, in dem viel Geld stecke, müsse umgestaltet werden, so von Broock weiter. Beim Aus- und Neubau von Fernstraßen müsse es ein Moratorium geben.
Von der deutschen Industrie erwartet WWF-Vorstand Christoph Heinrich einen »Quantensprung« in Richtung Hocheffizienz, Rohstoffsparen und Klimaneutralität. Dafür müsse die Regierung Rahmenbedingungen schaffen - aber auch selbst vorangehen. So werde ein Viertel des Zements in Deutschland für öffentliche Aufträge verbaut.
Für die am 20. September geplanten Klimaaktionen mobilisieren die Umweltverbände ebenfalls. Luise Neumann-Cosel vom Netzwerk Campact kündigte an, die Umweltbewegung werde zusammen mit Fridays for Future »mit Hunderttausenden Menschen die Straßen fluten«. Sie forderte die Regierung auf, jetzt konsequent zu handeln oder abzutreten.
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