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FARC-Flügel greift zu den Waffen
Martin Ling über das hoch gefährdete kolumbianische Friedensabkommen
Das Friedensabkommen zwischen der FARC-Guerilla und Kolumbiens Regierung ist praktisch tot. Ein militanter Flügel um Ex-Guerilla-Kommandant Iván Márquez hat die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes angekündigt. Er hat dafür gewichtige Argumente, angefangen von den mehr als 500 in den vergangenen zwei Jahren ermordeten Anführern sozialer Bewegungen, wozu sich noch 150 ermordete Ex-Guerilleros gesellen.
Das Friedensabkommen, das Ende 2016 im Parlament gebilligt wurde, hatte den Geburtsfehler, nicht von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen worden zu sein, ein Referendum bei geringer Beteiligung votierte vor der Parlamentsabstimmung sogar mit einen knappen »Nein«. Dennoch hätte das Friedensabkommen zu einem Ausgangspunkt eines Friedensprozesses werden können, wenn die Regierung sich ernsthaft um eine Umsetzung bemüht hätte. Das hat sie nach dem Wechsel im Präsidentenamt von »Abkommensstifter« Juan Manuel Santos zum rechtskonservativen Iván Duque nicht mal mehr im Ansatz. Stattdessen wurden die Friedensvereinbarungen durch Ausführungsgesetze ausgehebelt und die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) torpediert.
Wenn die internationale Gemeinschaft Duque nicht zur Besinnung bringt, ist die Rückkehr zum bewaffneten internen Konflikt vorgezeichnet.
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