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- Fusion LINKE-SPD
Nicht unlogisch
Jana Frielinghaus über sozialdemokratische Fusionsideen
Die Überlegungen des LINKE-Politikers René Wilke sind nicht nur angesichts der dramatischen Schwächung seiner Partei nach den Landtagswahlen vom Sonntag naheliegend. Sollte die ebenfalls darniederliegende SPD, um ihres Überlebens willen, sich demnächst auf ihre politischen Ursprünge besinnen, also wieder für sozialen Ausgleich im Kapitalismus sorgen wollen, stünde die Frage tatsächlich auf der Tagesordnung.
Denn wozu braucht es zwei sozialdemokratische Parteien? Im Kern ist die LINKE, zumindest in Ostdeutschland, schließlich nichts anderes als das, was die SPD früher mal war. LINKE-Politiker Gregor Gysi hat das unter Verweis auf die von den Sozis im Zuge der Agendapolitik hinterlassenen politischen Leerstellen mehrfach betont. Und ja, in Zeiten, in denen Teile des Kapitals auf autoritäre bis faschistoide Kräfte setzen und Linke keine Mehrheiten gewinnen können, ist das nicht so wenig.
In Brandenburg kommt hinzu, was Wilke nüchtern konstatiert: In der Landesregierung harmonieren SPD und LINKE nicht nur prächtig, sie sind auch kaum voneinander zu unterscheiden. Politik wird für »unser Land« gemacht, auf Ausgleich zugunsten Ärmerer und auf Integration von Migranten sind ebenfalls beide Parteien bedacht. Von Überwindung des herrschenden menschenfeindlichen Systems ist bestenfalls auf LINKE-Bundesebene mal etwas zu hören. Mit einer Fusion verschwände die antikapitalistische Perspektive jedoch faktisch gänzlich aus dem politischen Diskurs der Bundesrepublik. Das wäre fatal.
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