Atomstreit mit Iran droht zu eskalieren
Teheran verletzt Abkommen und setzt somit westliche Staaten unter Druck
Teheran. Iran hat den Streit um sein Atomprogramm weiter eskaliert und leistungsstärkere Zentrifugen für eine schnellere und effektivere Urananreicherung in Betrieb genommen. Die Führung in Teheran verletzt damit eine weitere Vereinbarung aus dem Wiener Atomabkommen von 2015. Demnach darf Iran zur Anreicherung von Uran nur langsame Zentrifugen der ersten Generation einsetzen. Zugleich warnte der Sprecher der iranischen Atomorganisation (AEOI), Behrus Kamalwandi, am Samstag in Teheran, dass die für November geplante nächste Stufe des Teilausstiegs das Ende des Atomabkommens bedeuten könnte. »Besonders für die europäischen Vertragspartner bleibt bis dahin nur noch wenig Zeit, den Deal zu retten«, fügte er hinzu.
Mit diesem bewussten Bruch des Atomdeals will Iran in erster Linie die europäischen Vertragspartner Frankreich, Großbritannien und Deutschland weiter unter Druck setzen. Sie sollen einen Weg finden, wie im Handel mit Iran die US-Sanktionen umgangen werden können. Iran war im Atomdeal als Gegenleistung des Westens zugesagt worden, die Wirtschaftsbeziehungen zu normalisieren. Die USA stiegen im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen aus. Die US-Regierung setzt seitdem auf eine Politik des »maximalen Drucks«, um die Führung in Teheran zu zwingen, ein neues Abkommen mit härteren Auflagen zu verhandeln.
Ob mit dem Einsatz der neuen Zentrifugen auch der Grad der Urananreicherung erhöht wird, bleibt unklar. Die iranische Atomenergiebehörde sei technisch in der Lage, auch über 20 Prozent anzureichern, sagte Kamalwandi. »Aber im Augenblick besteht dafür keine Notwendigkeit.«
Der Anreicherungsgrad ist ein zentraler Punkt des Atomabkommens, mit dem Iran an der Entwicklung von Kernwaffen gehindert werden soll. Für den Bau von Atombomben wird auf 90 Prozent angereichertes Uran benötigt. Die Anreicherung von 20 auf 90 Prozent gilt jedoch als relativ kurzer Weg. Die vom Atomabkommen erlaubte Obergrenze beträgt nur 3,67 Prozent, vor zwei Monaten hatte die AEOI diese bereits auf 4,5 Prozent erhöht. Iran hat auch seinen Uranvorrat von den erlaubten 300 auf 357 Kilogramm erhöht. Aus Sicht von Experten reichen weder diese Vorräte noch der bisherige Anreicherungsgrad für die Entwicklung von Atomwaffen aus.
In anderen Punkten will Iran sich an die Auflagen aus dem Atomabkommen halten. »Die Zusammenarbeit mit der internationalen Atombehörde werden wir aber auch in dieser neuen Phase weiterführen und auch den Zugang von IAEA-Inspektoren zu den Anlagen nicht einschränken«, sagte Kamalwandi.
Der Sprecher der Internationalen Atomenergiebehörde, Fredrik Dahl, sagte zu den Ankündigungen aus Teheran, man kenne die Medienberichte und die IAEA-Inspektoren in Iran würden alle relevanten Aktivitäten melden. Der Interimschef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Cornel Feruta, reiste am Sonntag zu Gesprächen mit Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, Atomchef Ali-Akbar Salehi sowie Sicherheitsberater Ali Schamchani nach Teheran. Es ist das erste Mal seit fast zwei Jahren, dass ein IAEA-Chef Iran besucht. dpa/nd
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