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Wohngipfel blieb folgenlos
Bündnis »Wohnen ist Menschenrecht« ruft zur Aktion für bessere Mietenpolitik auf
Auf dem großen »Wohngipfel« im vergangenem Jahr im Kanzleramt sollten Konzepte gegen die rasant steigenden Wohnpreise gefunden werden. Bauminister Horst Seehofer war sicher: Die seinerzeit beschlossenen Maßnahmen seien »die größte Kraftanstrengung, die je unternommen wurde, in dieser Breite, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen«.
Ein Jahr nach dem Gipfel sucht das neue Bündnis »Wohnen ist Menschenrecht« noch nach den Resultaten dieser Kraftanstrengung. Denn, so das Aktionsbündnis, seither habe sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland »nichts geändert«. Der Bestand an Sozialwohnungen sei auch 2018 weiter gesunken - auf nur noch 1,18 Millionen. Die Mietkostenbelastung, also die Ausgaben für die Wohnung im Verhältnis zum Einkommen, habe ein Rekordniveau erreicht. Dazu seien alleine 2017 etwa 650 000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung gewesen. Zu den Mitgliedern des Bündnisses gehören der Deutschen Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das globalisierungskritische Netzwerk attac, der Berliner Mieterverein und die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe.
»Es gibt Menschen, die Monate oder sogar Jahre in Notunterkünften leben«, kritisierte Sabine Bösing von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, »dabei sind diese nur für wenige Nächte gedacht.« Ein unzureichendes Angebot an günstigen Wohnungen, zu wenig sozialer Wohnungsbau und Armut seien die Hauptgründe für Wohnungslosigkeit, so Bösing. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB, attestierte: »So hohe Mietsteigerungen wie derzeit können wir auch mit guter Lohnpolitik gar nicht abfangen.«
Das Bündnis »Wohnen ist ein Menschenrecht« fordert daher ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die steigenden Mietpreise. Dieses unterteilt sich in Vorhaben zum Thema Bauen, Bestandsmieten und Bodenpolitik. »Wir brauchen eine Offensive für sozialen Wohnungsbau«, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, am Donnerstag. Zudem solle die Kappungsgrenze zulässiger Mieterhöhung »deutlich abgesenkt« werden, von derzeit nicht mehr als 20 Prozent binnen drei Jahren und höchstens 15 Prozent in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Sie müsse maximal der Inflationsrate entsprechen, so Siebenkotten. »Das wären dann etwa fünf bis sechs Prozent.« Auch die Modernisierungsumlage - also die Möglichkeit, die Kosten der energetischen Sanierung an Mieter*innen weiterzureichen - müsse besser gedeckelt werden. Hier habe man zwar einen »kleinen Erfolg« erreicht, der genüge aber nicht.
Mit einer Menschenkette vom Bundeskanzleramt bis zum Bauministerium will das Wohnbündnis am 19. September daran erinnern, dass die Versprechen des Wohngipfels bislang nicht umgesetzt wurden.
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