- Politik
- Klimakrise
Guterres setzt auf ungewöhnliche Mittel
Der UN-Chef macht Druck auf die Regierungen, endlich ihre Klimaschutzziele nachzubessern
In nur 16 Jahren wird sich die Erde gegenüber der vorindustriellen Zeit um 1,5 Grad Celsius aufgeheizt haben, wenn die Länder keine zusätzlichen Maßnahmen zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen ergreifen. Das ist die neueste Schätzung des »Climate Action Trackers« von mehreren Forschungsinstitutionen. Und anschließend wird es noch wärmer: Zwei Grad sind im Jahr 2053 erreicht und Ende des Jahrhunderts sogar 3,2 Grad. Zwischendurch hat das Klimasystem nach der Prognose der Wissenschaft einige Kipppunkte überschritten, und die Erwärmung verstärkt sich selbst, sodass der Mensch sie nicht mehr stoppen kann und die Folgen katastrophal sein werden.
Vor diesem Hintergrund findet am Montag in New York ein Klimagipfel auf Einladung von UN-Generalsekretär António Guterres statt, der warnt: »Wir verlieren das Rennen« gegen die Klimaüberhitzung, sagt Guterres und bezeichnet die Situation als »Notstand«. Aus diesem Grund verlangt der UN-Chef von den Regierungen »klare Pläne und keine Reden«. Außerdem ließ er sie im Vorfeld auch gleich wissen, was in den Plänen stehen soll: Klimaneutralität bis 2050, keine neuen Kohlemeiler ab kommendem Jahr, ein Ende der Subventionen für Kohle, Öl und Gas sowie ein CO2-Preis.
Derart klare Forderungen sind für einen UN-Generalsekretär zumindest ungewöhnlich. Das gilt auch für die Vorgabe, dass nicht jeder Staats- und Regierungschef reden darf. Einen Drei-Minuten-Slot auf der Weltbühne bekommt nur, wer etwas mitbringt. »Nur die kühnsten Pläne werden es auf die Bühne schaffen«, sagte UN-Vizechefin Amina Mohammed. »Am Montag werden wir sehen, wer vortreten wird.« Noch ist das ein gut gehütetes Geheimnis. Klar ist nur, wer nicht sprechen wird: die USA, Brasilien, Australien, Japan und Südafrika.
Am meisten Spannung herrscht bezüglich China. Der UN-Sondergesandte fürs Klima, Luis Alfonso de Alba, ist »sehr zuversichtlich, dass China mit klaren Zusagen in mehreren Bereichen zum Gipfel kommen wird, mit einem deutlich höheren Ambitionsniveau«. Allerdings schickt Peking angeblich einen relativ niedrigrangigen Vertreter nach New York, was gegen eine wichtige Ankündigung spricht. China, das derzeit seinen Fünf-Jahres-Plan für die Periode bis 2025 entwickelt, hat bisher nur zugesagt, dass die Emissionen im Jahr 2030 ihren Höhepunkt erreichen werden. Ein regierungsnaher Thinktank fordert allerdings, dies auf das Jahr 2025 vorzuziehen. Pekings Klimaplan hänge von weiteren Faktoren ab, meint Li Shuo von Greenpeace China: »Vor dem Hintergrund schwieriger wirtschaftlicher und geopolitischer Aussichten wägt China seine Möglichkeiten beim Klimaschutz ab.«
Auch das zweitgrößte Schwellenland dämpfte vor dem Gipfel die Erwartungen: »Im Moment ist Indien nur in der Position, seinen (bestehenden) Klimaplan zu erläutern«, teilte die Regierung in Delhi mit. Zudem fordert Indien Unterstützung von den Indu-striestaaten und beklagt: »Zurzeit ist die Bereitstellung von Technologie und Geld unsicher.« Das bezieht sich insbesondere auf den Green Climate Fund, der seit der Gründung im Jahr 2015 fünf Milliarden Dollar für über 100 Klimaprojekte in aller Welt zugesagt hat und dringend frisches Geld benötigt. Dazu findet aber erst Ende Oktober in Paris eine Geberkonferenz statt. Während die USA und Australien bereits angekündigt haben, dass sie nichts einzahlen werden, haben Deutschland, Norwegen, Großbritannien und Frankreich angekündigt, ihren Beitrag zu verdoppeln. Auch deshalb wird erwartet, dass die Regierungschefs dieser Länder am Montag je drei Minuten reden dürfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei dieser Gelegenheit den neuen Klimaplan ihrer Regierung vorstellen, der auch wegen des UN-Gipfels unbedingt am vergangenen Freitag fertig werden musste. In New York wird sie sicherlich unterschlagen, dass der Plan bei weitem nicht ausreichen wird, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
Als sicher gilt auch, dass ein EU-Vertreter reden wird, der aber nichts wirklich Neues ankündigen kann: Beim letzten EU-Gipfel widersetzten sich vier osteuropäische Staaten dem Vorschlag der EU-Kommission, bis 2050 Klimaneutralität anzustreben. Fehlende Einstimmigkeit verhinderte den Beschluss. Auch hier intervenierte der UN-Chef ungewöhnlicherweise direkt. »Ich zähle auf Sie«, schrieb Guterres an Ratspräsident Donald Tusk. Die EU solle ihr Emissionsminderungsziel für 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent anheben und 2050 Klimaneutralität anstreben.
Lesen Sie auch: Die neue »Öko-Apartheid« - Die USA haben nach Hurrikan Dorian ihre Einreiseregeln für Einwohner der Bahamas verschärft
Mit solch hemdsärmeligen Methoden will Guterres sicherstellen, dass die Länder zumindest zur UN-Klimakonferenz Ende 2020 in Glasgow gut vorbereitet kommen. Gemäß dem Pariser Abkommen müssen sie spätestens dort neue Klimapläne vorlegen, die dafür sorgen sollen, dass sich die Erde möglichst um nicht mehr als 1,5 Grad erwärmt.
Allein ihm zuliebe wird aber kein Land das Klima retten - das weiß auch Guterres. Daher setzt er auf einen ungewöhnlichen Verbündeten: Er hoffe, dass die Demonstrationen der Jugendlichen »sehr starke Wirkung auf die ganze Gesellschaft, auf die Familien und dadurch auf ihre Regierungen haben«.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
