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Fünf Millionen Argentinier hungern
Regierung versucht per Gesetz den Ernährungsnotstand zu bekämpfen
Regierung und Opposition sind sich in Argentinien selten einig, noch weniger in Wahlkampfzeiten. Am 27. Oktober stehen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Doch der Ernährungsnotstand ist auch im Bewusstsein der Volksvertreter angekommen. Der Senat, die zweite Kammer, votierte jüngst einstimmig für das sogenannte Lebensmittelnotstandsgesetz. Kernpunkt ist die Aufstockung der Lebensmittelhilfen für Arme und Notleidende um 10,5 Milliarden Peso (in etwa 170 Millionen Euro) bis zum Jahresende. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung dafür gestimmt. Regierung und Opposition hatten sich zuvor darauf verständigt.
Mit dem Gesetz wird der bereits 2002 verhängte Ernährungsnotstand bis 31. Dezember 2022 verlängert. »Es ist ein tragischer Umstand, dass Argentinien Lebensmittel für 400 Millionen Menschen auf der Welt verkauft und wir nicht wissen, wie wir den Hunger von 15 Millionen Argentiniern stillen können«, sagte der oppositionelle Senator Carlos Caserio während der Aussprache im Kongress.
Argentiniens Agrarproduzenten hatten in der vergangenen Saison eine Rekordernte eingefahren. Das sich immer mehr Argentinier*innen keine drei Mahlzeiten am Tag mehr leisten können, hat denn auch nichts mit Mangel zu tun, aber viel mit der sozialen und wirtschaftlichen Krise in dem Land.
Von den nun zusätzlich bewilligten umgerechnet 170 Millionen Euro sollen Lebensmittel gekauft werden, die dann für die Versorgung an öffentlichen Schulen, Essensausgabenstellen der Caritas sowie kommunaler Einrichtungen bereitgestellt werden. Auch die Volksküchen der Basisorganisationen aus dem informellen Sektor, die vor allem in den Armenviertel aktiv sind, sollen Nahrungsmittel erhalten. Von dort kam auch der größte Druck für die Verabschiedung des Gesetzes.
2018 lebten 32 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, so die Angaben der staatliche Statistikbehörde INDEC. Die absolute Zahl lag bei 14,3 Millionen und damit rund 3 Millionen höher als 2017. Diese Zahl wird sich bis Jahresende zweifellos erhöhen. Was diesen Menschen besonders zu schaffen macht, ist die grassierende Inflation. 2018 lag die Teuerungsrate über 40 Prozent. Für 2019 wird mit einem Preisanstieg von über 50 Prozent gerechnet. Immer mehr Argentinier*innen können sich die immer schneller steigenden Lebensmittelpreisen in ihren Supermärkten und kleinen Läden nicht mehr leisten. Das gleiche gilt für die Volksküchen. Selbst bei einem Gleichstand der finanziellen Zuwendungen ist immer weniger im Kochtopf für immer mehr Menschen, die für eine Mahlzeit anstehen.
»Zum zweiten Mal in der jüngeren Geschichte endet das Abenteuer eines neoliberalen Projekts in Hunger, Unterernährung und einer riesigen Armut. Heute essen fünf Millionen Argentinier nur einmal am Tag«, sagte Senator Fernando »Pino« Solanas vor der Abstimmung. Die wirtschaftliche und soziale Bilanz des konservativen Präsidenten Mauricio Macri fällt gut ein Monat vor der Präsidentschaftswahl verheerend aus. Im August war die Arbeitslosenquote mit 10,6 Prozent auf eine neue Rekordmarke während seiner seit Ende 2015 andauernden Amtszeit gestiegen, meldete das INDEC.
Um den Preisanstieg etwas abzumildern, hat die Regierung die Mehrwertsteuer bei einigen Grundnahrungsmitteln gestrichen. Seither müssen beispielsweise Nudeln und Milch steuerfrei verkauft werden. Zugleich wurden die Preise für Diesel, Gas und Benzin an den Tankstellen bis Ende November eingefroren. Allerdings hielt die Regierung dem Druck der Ölmultis gegen diese Maßnahme nicht lange stand. Mit dem Argument der steigenden Preise auf dem Weltmarkt wegen des Drohnenanschlags auf Saudi-Arabien wurde der Spritpreis um vier Prozent erhöht.
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