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Weitab vom richtigen Kurs
Martin Ling über den Nachhaltigkeitsgipfel der UNO in New York
Was für das Pariser Klimaabkommen von 2015 gilt, gilt für die im selben Jahr von den Vereinten Nationen verabschiedeten Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) allemal: Vier Jahre nach der Verabschiedung ist man nicht auf Kurs, wie es UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ausdrückte. Das ist ziemlich euphemistisch: Bei der für 2030 anvisierten vollständigen Überwindung von extremer Armut und Hunger ist kein Land in Sicht - eine Parallele zum Klimaschutz, wo die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf unter zwei Grad beim aktuellen Kurs komplett außer Reichweite ist.
Die These vom kollektiven Politikversagen bei globalen Problemen liegt auf der Hand. Außer Reichweite heißt freilich nicht nicht machbar. Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) kommt in ihrem Report zur Finanzierung der SDGs zu einem klaren Schluss: Die SDGs sind erreichbar, wenn die Staaten den politischen Willen aufbringen, die Spielregeln der Weltwirtschaft zu verändern, und zu einer Politik übergehen, die die Ressourcen erschließt, die für einen großen, vom öffentlichen Sektor getragenen Investitionsschub gebraucht werden. Und ein zwingender Schritt dafür wäre es, endlich Steuerflucht und Steuervermeidung effektiv zu bekämpfen und den Steuerwettlauf nach unten zu stoppen. Billiger ist die vielfach beschworene »globale Solidarität« nämlich nicht zu haben.
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