Teileinigung im Handelskonflikt

Die USA und China wollen in mehreren Phasen ein umfassendes Abkommen erzielen

  • Alexander Isele
  • Lesedauer: 2 Min.

Die USA und China haben sich auf erste Elemente eines Handelsvertrages verständigt. US-Präsident Donald Trump verkündete am Freitag nach Verhandlungen mit einer chinesischen Delegation in Washington, der Konflikt solle in mehreren Phasen beigelegt werden. Am Ende sei ein umfassendes Abkommen angestrebt. Die jetzt erzielten Vereinbarungen beziehen sich laut Trump unter anderen auf den Agrarsektor, den Schutz von geistigem Eigentum und Finanzdienstleistungen.

In den Verhandlungen habe China nach den Aussagen Trumps zugesagt, mehr landwirtschaftliche Produkte aus den USA zu importieren. So will die Volksrepublik zukünftig jährlich landwirtschaftliche Produkte im Gesamtwert von 40 bis 50 Milliarden Dollar kaufen. Das wäre mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2017.

Dafür verzichten die USA auf die ursprünglich für kommenden Dienstag geplante Erhöhung von Strafzöllen auf chinesische Waren. Nach den bisherigen Planungen hätten die Importabgaben auf Produkte im Wert von 250 Milliarden Dollar von 25 auf 30 Prozent steigen sollen. Auch die für den 15. Dezember geplanten Strafzollerhöhungen könnten noch abgesagt werden. Trump sagte, sobald er und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping das erste Teilabkommen unterschrieben hätten, würden die Verhandlungen über eine zweite Phase fortgesetzt.

Der chinesische Chefunterhändler Liu He bestätigte, dass in den Verhandlungen substanzieller Fortschritt auf vielen Feldern erzielt worden sei. »Wir sind darüber sehr glücklich«, sagte der Vizeregierungschef bei einem Treffen mit Trump im Weißen Haus. Die Abgesandten beider Seiten hatten seit Donnerstag in der US-Hauptstadt verhandelt.

Nach Angaben von Trump dürfte es bis zu fünf Wochen dauern, die erste Phase abzuschließen und zu Papier zu bringen. Dieses wolle er nach Möglichkeit Mitte November am Rande des Gipfels des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) in Chile mit Chinas Präsident Xi Jinping unterzeichnen.

Allerdings bleiben entscheidende Fragen ungeklärt. Unter anderem verlangen die USA, dass Peking das Investitionsprogramm »Made in China 2015« aufgibt, da durch die finanzielle Unterstützung chinesischer Unternehmen der Wettbewerb verzerrt werde. Für die USA bleibt auch offen, wie das immense Defizit der USA im Handel mit China abgebaut werden soll - ein Wahlkampfversprechen Trumps.

Die nun erzielte Teileinigung traf auf verhaltene Reaktionen. Der Wirtschaftsexperte Greg Daco vom Institut Oxford Economics sprach von einem »klitzekleinen Handschlag-Abkommen«. Für Unternehmen bedeute dies »weniger Schaden, aber nicht mehr Sicherheit«. Ähnlich äußerte sich der US-Einzelhandelsverband: »Auch wenn dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, besteht die Unsicherheit fort.« Mit AFP

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!