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Mit Brief, ohne Siegel
Johnson beantragt Fristverlängerung für Brexit nach Niederlage im Parlament
Berlin. Dafür, dass der britische Premier Boris Johnson nach eigener Aussage lieber tot im Graben liegen wollte, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, fiel sein Protest auf den ersten Blick harmlos aus: Unter das offizielle Schreiben der britischen Regierung, das er am Samstag an die Europäische Union losschicken musste, setzte er keine Unterschrift. Dafür unter ein zweites, in dem er erklärte, dass er ja eigentlich dagegen sei.
Klar ist damit weiterhin: nichts. Aber es ist zumindest wahrscheinlicher geworden, dass Großbritannien die Europäische Union nicht ohne eine Abmachung zum 31. Oktober verlässt. Was Johnson selbst zwar in Kauf genommen hätte, viele seiner Landsleute allerdings unter keinen Umständen wollen. So feierten am Samstag in London Hunderttausende EU-Befürworter die Abstimmung im Parlament, die Johnson dazu zwang, um die Fristverlängerung zu bitten. Ihre eigene Forderung, ein zweites Referendum, ist derzeit allerdings auch nicht gerade die wahrscheinlichste Option.
Während EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte, er werde nun mit den Regierungschefs der EU-Länder über die Fristverlängerung beraten, ist die Abstimmung in London über den vorige Woche von Johnson mit Brüssel vereinbarten Brexit-Vertrag vertagt, bis das Gesetz zu dessen Ratifizierung unter Dach und Fach ist. Die Parlamentarier befürchteten offenbar mehrheitlich, der Vertrag könne, wenn schon nicht am Inhalt, dann doch an einem fristgerechten Prozedere scheitern.
Während nun in Sachen Brexit theoretisch immer noch alles passieren kann, einschließlich Neuwahlen, droht Johnson selbst eine weitere Unannehmlichkeit: ein juristisches Nachspiel wegen der beiden an die EU versandten Briefe.
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