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Wirtschaft vor Menschenrechten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besucht zum zweiten Mal China
Um die Bedeutung der französisch-chinesischen Beziehungen zu unterstreichen, hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, während seiner Amtszeit China jedes Jahr einen Besuch abzustatten. Nach der ersten Visite Anfang 2018 folgt seit Montag die zweite. Offizieller Anlass ist die Eröffnung einer Filiale des Pariser Kulturzentrums Georges Pompidou in Shanghai und der Besuch der Internationalen Importmesse in der Hafenstadt, an der 3000 Aussteller aus 150 Ländern teilnehmen.
Dabei handelt es sich um eine Veranstaltung mit stark propagandistischem Charakter, mit der die chinesische Führung nach außen hin die wirtschaftliche Stärke des Landes und die Chancen einer Zusammenarbeit mit China demonstrieren will. Dass Macron dieser Einladung folgt - im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich durch einen Minister vertreten lässt - zeugt vom Willen, möglichst günstige Rahmenbedingungen für französische Unternehmen in China zu sichern. Wie geht das besser als bei einem persönlichen Treffen vor Ort mit seinem Amtskollegen Xi Jinping?
Mit Macron reisen mehr als 50 Firmenchefs, am Rande des Präsidentenbesuchs werden rund 40 Verträge unterzeichnet. Dabei liegt das Schwergewicht auf der Nahrungsgüterbranche, die zu Frankreichs wichtigsten Exportzweigen gehört. Bei den Gesprächen auf der Messe geht es der französischen Seite nicht zuletzt um den Schutz der Herkunftsbezeichnung bekannter Erzeugnisse auf dem Weltmarkt gegen Billigprodukte mit täuschend ähnlichem Namen. Doch das wichtigste Thema, das Macron stellvertretend für alle EU-Länder ansprechen wird, ist die schon oft zugesagte und immer noch nicht sichergestellte Gleichbehandlung ausländischer Investoren sowie ihr Schutz gegen unlauteren Wettbewerb einheimischer Konkurrenten und gegen die Willkür von Behörden.
Der zweite Besuchstag am Dienstag in Peking ist politischen Gesprächen zwischen Emmanuel Macron und Xi Jinping vorbehalten. Auf die Nachfrage, ob und wie dabei auch die Menschenrechtsverletzungen in China und die Drohungen gegenüber den Forderungen der Jugend von Hongkong nach mehr Demokratie angesprochen werden, verlautet aus Macrons Umgebung, er werde über alle Themen reden - »respektvoll und offen«.
Diese Wortwahl spricht Bände. Im Interesse der Wirtschaftsbeziehungen werden also heiße Eisen nur gestreift und ansonsten wird alles vermieden, was den Gastgeber verärgern könnte. Für eine wünschenswerte Zusammenarbeit zu internationalen Konfliktthemen wie es beispielsweise gegenwärtig die Haltung zu Iran und dessen Atomplänen oder die Lage im Nahen Osten sind, wird ein gutes Verhältnis zwischen Frankreich und China gebraucht, die beide ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind.
Andererseits sieht Frankreich seine internationalen Interessen durch die Scheckbuchpolitik Chinas in Afrika und durch die offensiven Infrastrukturinvestitionen im Rahmen der »Neuen Seidenstraßeninitiative« und die dahinter stehenden Weltmachtambitionen Chinas bedroht und will sie möglichst in Grenzen halten. Auch über die diesbezüglichen Ziele der massiven chinesischen Investitionen in Frankreich und anderen europäischen Ländern macht man sich in Paris keine Illusionen.
Deswegen wurden bereits die Gesetze verschärft und zahlreiche Zweige, die von nationalem Sicherheitsinteresse sind, für ausländische Investoren gesperrt. Im Elysée lässt man auch durchblicken, dass nach Erkenntnissen der nationalen Geheimdienste die Hacker-Angriffe im Internet auf französische Unternehmen und Institutionen aus China schon zahlreicher und aggressiver sind als die aus Russland.
Frankreich, das Überseedepartements und -territorien nicht nur in der Karibik und vor der Ostküste Afrikas, sondern auch im Pazifik-Raum hat, ist stark engagiert bei der Zurückweisung der Ansprüche Chinas auf die vom eigenen Territorium weit entfernten Inseln und damit auf große Teile des Südchinesischen Meeres. Um die zurückzuweisen und - wie offiziell betont wird - die internationale freie Schifffahrt zu garantieren, kreuzen mindestens zweimal im Jahr französische Kriegsschiffe in der Region und veranstalten Manöver mit den Anrainerländern. In diesem Jahr war dazu selbst Frankreichs Flugzeugträger »Charles de Gaulle« vor Ort.
Jahr für Jahr fährt auch demonstrativ eine französische Fregatte durch die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und der durch Peking beanspruchten Inselrepublik Taiwan. Während das bisher immer ignoriert wurde, hat in diesem Jahr ein chinesischer Regierungssprecher scharf protestiert. Im Elysée wird das als deutliches Zeichen dafür gewertet, wie stark sich Xi fühlt und dass er diese Stärke noch offensiver als bisher nutzen will.
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