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Proteste gegen öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis
Erstmals seit 2013 Vereidigung in Berlin / LINKE: Machtdemonstration des Staates aus vergangenen Zeiten
Rund um das Berliner Reichstagsgebäude sind alle Straßen gesperrt. Polizeiwagen fahren Streife, Feldjäger kontrollieren vorbeiziehende Passanten. Die Vorkehrungen sollen das öffentliche Gelöbnis von etwa 400 Bundeswehrrekruten vor dem Bundestag absichern. Zuletzt hatte es 2013 in Berlin eine solche Vereidigung des Verteidigungsministerium gegeben. Mit dem Gelöbnis am Dienstag begeht die Bundeswehr auch ihren 64. Gründungstag. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) nahmen an der Veranstaltung teil.
»Wir leben seit bald 75 Jahren im Frieden, aber dieser Friede ist eben nicht selbstverständlich«, sagte Schäuble in seiner Ansprache. Das Abhalten von öffentlichen Gelöbnissen begründete er damit, dass so unterstrichen werde, »dass die Bundeswehr einen festen Platz in unserer freiheitlichen Gesellschaft hat«. Den Soldaten versprach er, dass das Parlament Einsatzentscheidungen sorgfältig abwägen und für die angemessene Ausrüstung der Streitkräfte sorgen werde.
»Bestmögliche Rahmenbedingungen« für ihre Arbeit versprach auch Kramp-Karrenbauer den Rekruten. Dafür werde sie sich »weiter mit aller Kraft« einsetzen. Außer in Berlin fanden noch an sechs weiteren Orten öffentliche Gelöbnisse statt. Kramp-Karrenbauer betonte, dass es wichtig sei, das feierliche Gelöbnis in der Hauptstadt abzuhalten. Die Bundeswehr komme »aus der Mitte der Gesellschaft und gehört auch dahin«.
Das sehen jedoch nicht alle so. Die Initiative »Rheinmetall Entwaffnen« hatte unter dem Motto »64 Jahre - Kein Grund zu feiern - Bundeswehr abschaffen« am Dienstagvormittag gegen das öffentliche Gelöbnis demonstriert. »Gelöbnisse dienen immer auch der Legitimierung der deutschen Kriegspolitik«, sagte Tomke Weber von »Rheinmetall Entwaffnen«. Die Kampagne stelle sich gegen die »Militarisierung der Gesellschaft und weitere Aufrüstung«.
Die Protestierer zogen vor das Verteidigungsministerium und die türkische Botschaft. Dort kritisierten die Aktivisten den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des NATO-Partners Türkei gegen das nordsyrische Rojava. »Deutschland finanziert, Erdoğan bombardiert«, skandierten die Demonstranten. Sie kritisierten, dass die türkische Invasion durch deutsche Waffenlieferungen unterstützt werde. Mit Auflagen hatte die Polizei verhindert, dass der Protest in der Nähe des Bundestages stattfinden konnte.
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, kritisierte das Gelöbnis. »Öffentliche Gelöbnisse, wie sie heute durchgeführt werden, sind eine Machtdemonstration des Staates, die an längst vergangene Zeiten erinnert«, sagte der Politiker am Dienstag . Mit solchen Veranstaltungen soll die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden.
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