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- Proteste in Kolumbien
Kolumbiens Vorbild heißt Chile
Martin Ling über die anhaltenden Proteste in dem Andenstaat
»El paro no para« - der Streik hört nicht auf! Was die Chilen*innen seit einem Monat vormachen, scheinen die Kolumbianer*innen sich zum Vorbild genommen zu haben. Der Generalstreik war offensichtlich nur der Einstieg in Kolumbien, aber kein Grund, inne zu halten. Was am Donnerstag begann, findet seitdem seine Fortsetzung: anhaltende Proteste gegen das neoliberale Modell.
Die Vorhaben des rechten Präsidenten Iván Duque lesen sich wie eine neoliberale Blaupause: Abschaffung des Mindestlohns, Senkung des Lohns für Jugendliche, Privatisierung des Rentensystems, Senkung von Steuern für Konzerne und die Privatisierung von staatlichen Unternehmen. In Kurzform: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste und Kosten. Das ist ganz offensichtlich nicht die Demokratiedividende, die sich die Kolumbianer*innen vom 2016 geschlossenen Friedensabkommen zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla versprochen haben. Statt Schritt für Schritt das Abkommen der Vorgängerregierung in die Tat umzusetzen, hat unter Duque die Repression gegen Friedensaktivisten und soziale Bewegungen sogar zugenommen. Dass sich Duque nun in einen »nationalen Dialog« flüchtet, zeigt, wie stark er unter Druck geraten ist. Doch ohne substanzielle Zugeständnisse wird der Streik nicht enden.
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