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Verband der Nazi-Verfolgten widerspricht Entzug der Gemeinnützigkeit
Antifaschistische Organisation legt Widerspruch gegen Steuerbescheid des Finanzamt Berlins ein
Berlin. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) will den Entzug der Gemeinnützigkeit durch ein Berliner Finanzamt nicht hinnehmen und nicht wie gefordert Steuern nachzahlen. Man habe den Zahlungstermin am Mittwoch verstreichen lassen, sagte Geschäftsführer Thomas Willms der Deutschen Presse-Agentur.
»Wir haben vielmehr Widerspruch gegen die Steuerbescheide eingelegt und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.« Die Entscheidung des Finanzamtes für Körperschaften I, dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen, sei ein Skandal. »Wir fühlen uns im Recht und erwarten, dass unserem Widerspruch stattgegeben wird.«
Das Finanzamt hatte seine vor rund zwei Wochen bekannt gewordene Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren unter Linksextremismus gelistet ist. Dies stieß in Deutschland auf viel Kritik.
Der VVN-BdA wurde von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Er ist einer von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Attac und das Kampagnennetzwerk Campact, deren Arbeit mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit erschwert wird. dpa/nd
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