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- Gute-Kita-Gesetz
Populistisches Geschenk
Stefan Otto über die Ausweitung der Beitragsfreiheit in den Kitas
Einige Bundesländer senken mit den Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz auch die Elternbeiträge. Das ist eine politische Entscheidung, bei der es um Grundsätzliches geht: Bildung soll in Deutschland nichts kosten. Kein Schulgeld und auch keine Gebühren in den Kitas. Tatsächlich sind die Beiträge von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich und für viele Familien eine Bürde. Daher entlastet die Ausweitung der Beitragsfreiheit die Eltern, was eigentlich zu begrüßen wäre - und doch ist sie angesichts der vielfach mangelhaften Kinderbetreuung eine zweifelhafte Entscheidung.
Denn auch sechs Jahre nach der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für unter-Dreijährige ist der Engpass an Plätzen und Pädagog*innen unvermindert, was zu gravierenden Mängeln in den Einrichtungen führt. Sei es, dass die Gruppen zu groß sind oder Erzieher*innen Leitungsaufgaben zwischen Tür und Angel erledigen müssen. Fast alle Eltern kennen solche Situationen. Um diese Defizite zu beheben, reichen die Bundesmittel nicht einmal ansatzweise aus. Insofern ist die Verwendung der Gelder für die Beitragsfreiheit fragwürdig. Eine wirksame soziale Staffelung bei den Gebühren, die arme und armutsgefährdete Familien entlastet, wäre weitaus günstiger. Und dies hätte Spielräume eröffnet, um die Qualität in den Einrichtungen weiter zu verbessern.
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