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Ramelow fordert CDU und FDP auf Staatskrise abzuwenden
Soziologe Klaus Dörre fordert Neuwahlen / Demonstranten wollen auch Rücktritt von Thüringer CDU-Chef
Erfurt. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hat bei einem Neubeginn mit ihm in Thüringen um Unterstützung von FDP und CDU geworben. «Ich bin willens, meine Hand auszustrecken. Ich werde auch in Abstimmung mit CDU und FDP das Land bis zu Neuwahlen regieren», sagte Ramelow der «Bild»-Zeitung. Eine Neuwahl des Thüringer Landtages könnte es nach seiner Ansicht nach den Sommerferien geben.
Ramelow sieht das Bundesland momentan «auf dem Weg in eine fundamentale Staatskrise». Die derzeitige Situation sei eine einzige Katastrophe. Er habe nur eine Riege an Staatssekretären von Linke, SPD und Grünen, die jederzeit ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beantragen könnten. «Und Kemmerich kann als zurückgetretener Ministerpräsident weder die Vertrauensfrage stellen noch Minister ernennen.» CDU und FDP sollten nicht ihn unterstützen, sondern den Weg aus der Staatskrise ebnen.
Die Linkspartei hate zuvor am Sonntagmorgen die neue AfD-Taktik zur Verhinderung von Rot-Rot-Grün in Thüringen als demokratiefeindlich verurteilt. Der AfD gehe es «überhaupt nicht um die Demokratie», schrieb der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) am Wochenende im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Vor dem Rücktritt Kemmerichs wollte man mich aus dem Amt jagen und nun wählen? So agieren Demokratieverächter!»
Er reagierte damit auf Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland. Gauland empfahl der Thüringer AfD, bei einer neuerlichen Ministerpräsidentenwahl im Landtag Ramelow zu wählen, «um ihn sicher zu verhindern». Ramelow dürfte das Amt dann nicht annehmen, wenn er Stimmen von der AfD erhalte, sagte Gauland nach Angaben von Fraktionssprecher Christian Lüth.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag am Mittwoch im dritten Wahlgang mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden. Das sorgte für Empörung und Kritik quer durch alle politischen Lager. Ramelow, der eigentlich seine Koalition mit SPD und Grünen in einer Minderheitsregierung fortsetzen wollte, erhielt eine Stimme weniger als Kemmerich. Kemmerich trat am Samstag zurück. Kemmerich bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt.
Die LINKE im Bund hat den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) begrüßt. «Dieser Schritt war längst überfällig», sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Jede Stunde, in der er länger im Amt geblieben wäre, «hätte die Demokratie mehr beschädigt». CDU und FDP seien «nun aufgefordert aufzuarbeiten, wie es in ihren Landtagsfraktionen zu dieser Wahl kommen konnte».
Absage an Gauland Idee aus der AfD in Thüringen
«Die Aufforderung Herrn Gaulands an die Thüringer AfD zeigt ihr Ziel, die demokratischen Institutionen kaputt zu machen», sagte die Thüringer Landes- und Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Linkspartei will daher vor einer Wahl klare demokratische Mehrheiten. «Wir werben für eine deutliche Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang, mit Stimmen von CDU und FDP», sagte Hennig-Wellsow. «Wir wollen die Reihen der Demokraten wieder schließen.» Eine Enthaltung der CDU im dritten Wahlgang, wenn eine einfache Mehrheit genügt, reiche nicht. Die LINKE will Ramelow erst wieder als Kandidaten aufstellen, «wenn wir eine demokratische Mehrheit garantieren können». «Auf die Stimmen der AfD wird es also nicht ankommen», sagte die Linksparteichefin.
Doch Gaulands Idee wird vermutlich nicht umgesetzt werden. Der Thüringer AfD-Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga rechnet nach eigenen Worten nicht mit AfD-Stimmen bei einer Ministerpräsidentenwahl des linken Ex-Amtsinhabers Bodo Ramelow. «Ich gehe nicht davon aus, dass auch nur ein Abgeordneter der AfD für eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow stimmen würde», sagte Braga am Sonntag auf Anfrage in Erfurt.
Rot-Rot-Grün fehlen zu einer eigenen Mehrheit vier Stimmen. Daher braucht Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen, in denen die absolute Mehrheit nötig ist, Stimmen von CDU und FDP. Stimmen für Ramelow würden allerdings dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU widersprechen, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dies zuletzt am Freitag klargestellt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der einer Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen vorsteht, riet der CDU in Thüringen jedoch, eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei unter Umständen zu tolerieren.
Angesichts der Vorgänge in Thüringen während der vergangenen Woche fordert der Soziologe Klaus Dörre sofortige Neuwahlen in dem Bundesland sowie einen Ausschluss der Werteunion aus der CDU. «Es ist unklar, wie es weitergehen soll. Die CDU sperrt sich gegen Neuwahlen, die LINKE eiert auch rum. Gauland fordert die AfD auf, Ramelow zu wählen, um ihn zu beschädigen», sagt der Professor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena dem «nd». Mit dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der aufgrund des politischen Drucks am Wochenende seinen Rücktritt als Ministerpräsident bekannt gab, und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sei keine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu machen. «Wir brauchen sofortige Neuwahlen», so Dörre.
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Laut einer am Freitag veröffentlichten aktuellen Umfrage aus Thüringen könnte die LINKE und auch SPD und Grüne dabei auf Zugewinn hoffen. Laut der Forsa-Befragung käme die Linkspartei auf 37 Prozent, die SPD auf neun Prozent und die Grünen könnten sieben Prozentpunkte erreichen. Gegenüber dem Wahlergebnis von Ende Oktober 2019 würde die AfD einen Prozentpunkt auf 24 Prozent dazugewinnen, die CDU jedoch deutlich abstürzen auf 12 Prozent. Die FDP würde demnach mit vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten sein, wenn am Sonntag gewählt würde.
Diskussion über Neuwahlen
Der Vizechef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, schließt Neuwahlen in Thüringen nicht aus. «Es ist nicht die Frage ob, sondern wann es Neuwahlen gibt», sagte Dittes am Samstag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Darüber zu entscheiden sei der zweite Schritt, nachdem eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze gewählt worden sei. Rot-Rot-Grün fehlen vier Sitze im Landtag; die Koalition kann damit bei all ihren Projekten von CDU, AfD und FDP überstimmt werden.
Der Weg für Neuwahlen sollte nach Ansicht von Dittes über eine Auflösung des Landtags freigemacht werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig. Bodo Ramelow schloss in einem am Freitag veröffentlichten MDR-Interview ebenfalls in einem zweiten Schritt Neuwahlen nicht aus, beispielsweise, wenn es keine Einigung im Parlament über den Haushalt für 2021 geben sollte. «Und wenn dann gewünscht wird, eine Neuwahl abzuhalten, dann bin ich gerne bereit, die Vertrauensfrage zu stellen. Aber zuerst kommt das Land, dann die Parteien, und erst am Ende die Personen, die damit verbunden sind», sagte Ramelow.
Auch die Große Koalition in Berlin hatte sich am Samstag für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen. Zuvor solle aber noch ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses in Berlin forderten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte, die gemeinsame Stellungnahme der Koalition sei «in großer Einigkeit» mit CDU und CSU zustande gekommen.
Es sei wichtig, dass sich «drei Parteien des demokratischen Spektrums auch nochmals darauf geeinigt haben, dass es unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann». In der gemeinsamen Erklärung hieß es: «Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen.»
«Wir wissen heute: »Es war ein abgekartetes Spiel, dass dort im Landtag stattgefunden hat«, sagte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag. Bis zu diesem Tag sei er selbst noch davon ausgegangen, »dass Union und FDP den Anstand haben, Faschisten nicht die Hand zu reichen«.
Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow hat sich derweil skeptisch zu Neuwahlen geäußert. Eine schnelle Neuwahl sei rechtlich ohne eine handlungsfähige Regierung schwierig. Ramelow warnte: »Wenn wir in dieser Lage trotzdem zu schnell wählen, dann ist die Wahl von Beginn an nicht nur anfechtbar, sondern trägt den Keim der Nichtigkeit in sich.« Bei ungeordneten Neuwahlen drohten bis zu 150 Tage Regierungslosigkeit oder bei Nichtigkeit sogar Monate.
Demonstrationen gegen FDP
Kritiker des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) sind kurz nach dessen Rücktrittserklärung vor die Geschäftsstelle der Liberalen in Erfurt gezogen. An der Demonstration am Samstag nahmen nach Polizeiangaben etwa 300 Protestierende teil. Vor allem junge Menschen, aber auch Ältere waren dabei. Einige hielten Schilder mit der Aufschrift »Omas gegen Rechts« in die Höhe.
Auch in Jena waren laut Polizei am Samstag etwa 450 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Wahl Kemmerichs zu protestieren. Dort löste sich die Demo den Behördenangaben nach aber kurz nach Bekanntwerden der Rücktrittserklärung auf. Sowohl in Erfurt als auch in Jena seien die Proteste friedlich verlaufen. Auch eine Demo am Samstagvormittag in Gera sei störungsfrei gewesen.
»Wir haben es geschafft, Kemmerich ist zurückgetreten«, sagte ein Redner auf der Demonstration in Erfurt. »Und trotzdem sind wir noch lange nicht fertig.« Thüringens CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Mike Mohring und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner müssten ebenfalls noch zurücktreten. Agenturen/nd
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