Mission ohne humanitäre Komponente
EU-Außenminister einig über Marineeinsatz zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen
Der deutsche Außenminister Heiko Maas gab den Weg vor und machte den geopolitischen Anspruch der EU deutlich: »Die EU muss tun, was in ihrer Kraft steht, um bei der Umsetzung zu helfen. Wir sollten auch auf der Basis der bevorstehenden Mission wieder Unterstützung bei der Umsetzung des Waffenembargos anbieten.«
Es war nicht sicher, dass die Außenminister der Europäischen Union bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag dieser Route folgen würden. Klar ist: Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, sagte Bundesaußenminister Maas am Montag in Brüssel. »Diese Mission soll auch eine maritime Komponente haben, die sich an den Routen derjenigen orientiert, die Waffen nach Libyen bringen, also im östlichen Mittelmeer.«
Österreich und Ungarn hatten in den vergangenen Wochen Pläne blockiert, die bis Ende März laufende Marinemission »Sophia« wieder mit Schiffen auszustatten, um das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. Sie gingen davon aus, dass die Schiffe dann wieder Flüchtlinge aus Seenot retten und nach Europa bringen würden. »Sophia«-Schiffe hatten seit Gründung der Mission 2015 rund 45 000 gerettete Flüchtlinge nach Italien gebracht. Wegen des EU-Streits um die Flüchtlingsaufnahme hat die Mission seit Anfang 2019 keine Schiffe mehr im Einsatz.
Maas betonte, die Ausstattung der neuen EU-Mission mit Schiffen sei notwendig, um ein komplettes Lagebild über Waffenlieferungen nach Libyen zu erhalten. Die Schiffe würden nun aber im östlichen Mittelmeer stationiert, wo auch die Routen für den Waffenschmuggel verliefen. »Sophia« lief bisher vor allem im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien.
»Die Mission Sophia im Mittelmeer wird beendet«, sagte Österreichs Minister Schallenberg. Der Fokus der neuen Mission solle zunächst »auf der Luftraumüberwachung« liegen. Schiffe könnten dagegen nur »außerhalb des bisherigen Einsatzbereichs« kommen. Schallenberg nannte dabei den Osten Libyens »oder noch weiter östlich«.
Sobald sich erweise, dass die neue Mission zu einem Sogfaktor für Flüchtlinge werde, würden »die maritimen Elemente wieder abgezogen«, sagte Schallenberg.
Ähnlich äußerte sich Italiens Außenminister Luigi Di Maio. Über die Regeln zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge werde später diskutiert. Hier gebe es zwei Optionen: Entweder nehme das Land des betreffenden Schiffes die Geretteten auf oder es werde ein Rotationsverfahren gefunden.
In Libyen war 2011 nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bei einem Gipfel vor vier Wochen in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden. mit Agenturen
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