- Berlin
- Dirk Behrendt
Neun Demokratieprojekte gerettet
Weil die Bundesförderung weggefallen ist, übernimmt Land die Finanzierung
»Die Bindekraft unserer Demokratie lässt nach«, stellt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Montagvormittag in der Justizverwaltung fest. In Zeiten einer wachsenden Gefahr von rechts in Wort und Tat sei es daher Aufgabe des Staates, erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte zu retten, sagt der auch für Antidiskriminierung zuständige Senator weiter.
Umso irritierender war es für zahlreiche Berliner Vereine und Initiativen, die sich auf vielfältige Art und Weise für Demokratiebildung und gegen Hass und rechte Hetze einsetzen, als sie im September vergangenen Jahres erfahren mussten, dass ihre Förderung durch das Bundesprogramm »Demokratie leben!« nicht fortgesetzt werden wird. Laut Eren Ünsal, der Leiterin der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung, werden durch die veränderte Förderstruktur des Bundesprogramms seit Anfang 2020 nun 60 von rund 100 Berliner Projekten nicht mehr aus Bundesmitteln gefördert.
»Hier drohen eklatante Lücken in einer von bewährten Ansätzen geprägten Präventionslandschaft«, sagt Eren Ünsal. Um die befürchteten »drastischen Auswirkungen« etwas abzumildern, sichere das Land nun den Fortbestand von insgesamt neun der bedrohten Projekte komplett.
»Wir haben zwei Schippen draufgelegt«, sagt Dirk Behrendt. Insgesamt wurde das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus von rund 5,2 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf rund 7,5 Millionen Euro in diesem Jahr aufgestockt. Rund 900 000 Euro fließen davon nun an die neun Projekte, weitere 1,6 Millionen Euro gehen im Rahmen von Kofinanzierungen an weitere 16 Projekte.
Zu denen, die über Landesmittel nun weiter gefördert werden, gehört unter anderem das Projekt »KiDs - Kinder vor Diskriminierung schützen« der Internationalen Akademie Berlin für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie (INA). Darüber ist Nuran Yigit sehr froh. »Wir haben sehr viel Zuspruch für unseren Ansatz erhalten, Kinder aktiv vor Rassismus zu schützen, indem wir sie direkt beraten und unterstützen«, erklärt Yigit. Gerade junge Kinder im Kita- und Grundschulalter seien keineswegs zu jung für Beratung. Zusammen mit Eltern und Pädagog*innen gelinge es mit dem Projekt, Menschen zu sensibilisieren für unterschiedliche Lebenswelten und für die Vielfalt in Institutionen wie Schulen und Kindergärten.
Auch das Projekt »Civic.net - Aktiv gegen Hass im Netz« der Amadeu Antonio Stiftung wurde in die landeseigene Förderung übernommen. Geschäftsführer Timo Reinfrank zeigt sich erleichtert über die Rettung des erfolgreichen Programms, dass in seinen Augen nicht nur für Berlin ein großer Verlust gewesen wäre, sondern auch bundesweit. »Civic.net« will Organisationen und einzelnen Engagierten der Berliner Zivilgesellschaft helfen, in sozialen Netzwerken sichtbar zu werden und sich dort an Debatten zu beteiligen, die derzeit vor allem von rechtsextremen Gruppen und Einzelpersonen bestimmt werden, die dabei in hohem Maße taktisch und organisiert vorgehen würden. »In Berlin gibt es sehr aktive rechtsextreme, antisemitische Netzwerke, die vor allem auf Instagram und verschiedenen Gaming-Servern Hass und Hetze verbreiten«, erklärt Reinfrank. Aktuelle Studien würden davon ausgehen, dass 80 Prozent aller Internetnutzer*innen schon einmal mit Hate Speech konfrontiert waren - unter den 14- bis 24-Jährigen seien es sogar 96 Prozent. »Viele werden damit allein gelassen«, meint Reinfrank. Sie zögen sich schließlich zurück, weil sie den Hass nicht mehr ertragen könnten.
Bei »Civic.net« wird versucht, in Workshops und Qualifikationen das nötige Wissen zu vermitteln, um Menschenfeindlichkeit entschieden zu widersprechen, Betroffenen zur Seite zu stehen und Bündnisse zu schmieden. Mithilfe des Programms sei es bereits gelungen, verschiedene Menschen davon abzuhalten, ihre Präsenz im Netz abzubrechen, berichtet Reinfrank. »Aus den sozialen Netzwerken ist eine Kloake des Hasses geworden«, pflichtet Dirk Behrendt ihm bei.
Dass der Förderschwerpunkt »Hass im Netz« bei »Demokratie leben!« weggefallen ist, halte er für einen großen Fehler, sagt Reinfrank abschließend.
Das Bundesprogramm, angesiedelt im Bundesfamilienministerium von Franziska Giffey (SPD), wurde für das Jahr 2020 von 115,5 Millionen Euro um fast ein Zehntel auf 107,5 Millionen Euro gekürzt. Zwischen 2014 und 2019 hatte »Demokratie leben!« etwa 400 Modellprojekte gefördert, von denen drei Viertel nicht übernommen wurden.
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