Ultima Ratio in dramatischer Zeit
Detlef Nakath und Gerd-Rüdiger Stephan haben die Protokolle der Schiedskommission der SED/PDS von 1990 veröffentlicht
Wie rasch eine Partei ins Strudeln geraten und fast in der Bedeutungslosigkeit versinken kann, zeigte sich vor 30 Jahren am Beispiel der einst mächtigen SED. Hunderttausende Mitglieder verließen sie binnen weniger Wochen, einige wurden jedoch auch ausgeschlossen.
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Gerd-Rüdiger Stephan/ Detlef Nakath (Hg.): Ausschluss. Das Politbüro vor dem Parteigericht.
Karl Dietz, 551 S., geb., 49,90 €.
Die Historiker Detlef Nakath und Gerd-Rüdiger Stephan rückten ins Zentrum ihres Dokumentenbandes die Protokolle der Schiedskommission vom 20./21. Januar 1990. Vor den einzelnen Anhörungstexten werden die jeweiligen Personen mit Foto und knapper Vita vorgestellt, die auch die wichtigsten Verweise auf erschienene Biografien bzw. Autobiografien enthält. Verfasser der Kurzbiografien ist Michael Herms. Im Anschluss folgen Zeitungskommentare von Ende Januar und Informationen, die das parteibezogene Stimmungsbild jener Tage wiedergeben.
Die Einsetzung einer Zentralen Schiedskommission anstelle einer Parteikontrollkommission signalisierte den Bruch mit bisherigen stalinistischen Prinzipien der Parteigerichtsbarkeit. Die Auseinandersetzung mit den Vertretern der alten Parteiführung gehörte damals zu den erstrangigen Aufgaben einer sich erneuernden SED, die sich den Zusatz Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) auf ihrem Sonderparteitag im Dezember 1989 gegeben hatte. Angehört wurden von der Schiedskommission die ehemaligen Mitglieder bzw. Kandidaten des SED-Politbüros Hans-Joachim Böhme, Horst Dohlus, Kurt Hager, Joachim Herrmann, Werner Jarowinsky, Egon Krenz, Heinz Keßler, Inge Lange, Siegfried Lorenz, Erich Mückenberger, Margarete Müller, Alfred Neumann, Günter Schabowski, Gerhard Schürer und Werner Walde. Hermann Axen und Werner Eberlein konnten nicht befragt werden, da sie erkrankt waren. Im November ’89 war bereits Wirtschaftschef Günter Mittag durch die Zentrale Parteikontrollkommission ausgeschlossen worden, der Ausschluss von acht weiteren ehemaligem Politbüro-Mitgliedern erfolgte am 3. Dezember durch Beschluss der 12. ZK-Tagung.
Die genannten Mitglieder des obersten Spitzengremiums der SED erhielten im Januar 1990 eine schriftliche Einladung, verbunden mit der Aufforderung, sich vorab zu ihrer Tätigkeit in der Parteiführung zu äußern. Zu ihrer Stellungnahme konnten sie bei der Anhörung ergänzende Bemerkungen machen.
Die Schiedskommission unter Vorsitz des promovierten Juristen und Staatsanwalts Günther Wieland befragte die Geladenen ausführlich, um sich vor der jeweiligen Beschlussfassung eine fundierte Meinung zu bilden. Die Anhörung verdeutlichte, dass eine kollektive Meinungsbildung im Politbüro schon seit geraumer Zeit nicht mehr möglich war. Generalsekretär Erich Honecker habe, beraten von Günter Mittag und dem Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, die zu beschließende Position vorgegeben. Andere Meinungen oder gar Kritik seien nicht zugelassen worden.
Alle angehörten Politbüro-Mitglieder wurden ausgeschlossen, lediglich Eberlein sowie Lorenz, Erster Sekretär der Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt, durften ihre Parteimitgliedschaft behalten. Die Entscheidungen fielen teils einstimmig, so bei Hager und Herrmann, teils mit Stimmenmehrheit, etwa bei Krenz und Schabowski. Das Verfahren gegen Axen konnte wegen schwerer Erkrankung und Tod nicht abgeschlossen werden.
Die Herausgeber führen in brillanter Weise in die Endkrise der SED und den Neustart durch die PDS unter Gregor Gysi ein. Die Auffassung, dass es nach Honeckers Reise in die Bundesrepublik »zu keinerlei wesentlicher Veränderung in der Reisegenehmigungspraxis kam«, fordert indes Einspruch heraus. 1988 reisten erstmals 1,2 Millionen DDR-Bürger »in dringenden Familienangelegenheiten« in die Bundesrepublik. In jenem Jahr übertraf die Zahl der Reisenden unterhalb des Rentenalters erstmals die Zahl der die Bundesrepublik besuchenden Rentner.
Texte von Volkmar Schöneburg und Tom Strohschneider ergänzen den Band. Dagmar Enkelmann hebt im Geleitwort hervor, dass die im Januar 1990 ausgesprochenen Parteiausschlüsse in der gegebenen Situation die Ultima Ratio waren, um die politische Handlungsfähigkeit der PDS zu gewährleisten.
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