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- Klimakrise und Rechtsruck
Zukunft statt Faschismus
Klimakrise und Rechtsruck sind der gemeinsame Gegner der Linken - Zeit für ein klares Bekenntnis zu Antifaschismus und Klimagerechtigkeit, meint Lara Eckstein
Die Nachricht aus Thüringen, dass ein FDP-Politiker sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen, erreicht mich und andere Klima-Aktivist*innen bei der Siemens-Hauptversammlung in München. Dort protestieren wir gegen die Beteiligung von Siemens am Bau einer neuen Kohle-Mine in Australien. Während die Demo noch läuft, schicken wir im Akkord Nachrichten durch Chatgruppen, mobilisieren für weitere Demos gegen die Zusammenarbeit mit Höckes AfD: Tausende Menschen protestieren abends vor FDP-Parteizentralen im ganzen Land. Am Ende aber bleibt ein Gefühl der Hilflosigkeit. Weil beides immer schlimmer wird: die Klimakrise und der Rechtsruck.
Die Lager in Griechenland, die Toten im Mittelmeer, die Schüsse an der EU-Außengrenze - sie zeugen vom Versagen der politisch Verantwortlichen in grundsätzlichen Fragen von Menschenrechten. Gleichzeitig versagt die Politik im Kampf gegen die Klimakrise. Und verletzt auch hier grundlegende Menschenrechte. Es ist deshalb wichtig, als linke Bewegung massenhaft auf die Straße zu gehen und die Aufnahme von Menschen in Not zu fordern.
Aber das allein reicht nicht. Wir brauchen als Gesellschaft und als Bewegung eine Vorstellung davon, wo wir hin wollen. Eine Utopie, die uns hilft, die Abwehrkämpfe gegen den sich ausbreitenden Faschismus zu führen. Diese Utopie heißt Klimagerechtigkeit: Wir müssen die Emissionen von Treibhausgasen auf sozial gerechte Art auf Null bringen und Reichtum weltweit umverteilen, damit ein gutes Leben für alle Menschen weltweit möglich ist.
Klimakrise und Faschismus befeuern sich gegenseitig. Diese Zusammenhänge müssen wir verstehen und zusammendenken, um beides zu stoppen. Die Klimakrise verschärft rassistische und postkoloniale Diskriminierungen weltweit, denn sie trifft Länder des globalen Südens am härtesten - und dort vor allem arme Menschen, Frauen und marginalisierte Gruppen. Schon jetzt tut die EU alles, um zu verhindern, dass diese Menschen nach Europa kommen: mit Grenzzäunen in Nordafrika, durch Zusammenarbeit mit libyschen Milizen und dem türkischen Präsidenten Erdogan. Mit jeder Tonne CO2, die wir zusätzlich ausstoßen, werden Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen wahrscheinlicher. Dann werden Verteilungskämpfe und Fluchtbewegungen zunehmen. Bilder wie die aus Griechenland werden sich an immer mehr Grenzen wiederholen. Immer mehr Menschen werden sterben bei ihrem Versuch, an einen sicheren Ort zu fliehen. Europa wird sich mehr und mehr abschotten, faschistische Bewegungen werden Zulauf bekommen.
Anders herum gilt: Wenn wir es nicht schaffen, die AfD aus den Parlamenten und in die Bedeutungslosigkeit zu treiben, wird gerechter und effektiver Klimaschutz immer schwieriger: Es sind AfD-Abgeordnete, die in einem internationalen Netzwerk von Klima-Leugner*innen Zweifel säen an der menschengemachten Erderwärmung und Ängste schüren vor einem Ende der Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas. Es sind AfDler*innen und Vertreter*innen der Neuen Rechten, die mit rassistischen Argumentationsmustern die Ursachen der Klimakrise in Ländern des globalen Südens verorten und so von der Verantwortung von Industriestaaten wie Deutschland ablenken.
Sich »nur« in der Klimabewegung zu engagieren funktioniert nicht in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Ob Kohle-Blockaden von Ende Gelände in Südbrandenburg oder Demos von Fridays For Future in Sachsen: Klima-Aktivist*innen werden verbal von der AfD angegriffen, teilweise sogar von rechten Schlägertrupps bedroht. Frauen, die für die Klima-Bewegung öffentliche Sprechpositionen übernehmen, werden mit sexistischer Hetze überzogen.
Um dem etwas entgegenzusetzen, müssen sich alle, die sich für Klimaschutz einsetzen, zum Antifaschismus bekennen. Dazu gehört, keine rassistischen Argumentationsmuster einer drohenden »Flüchtlingskrise« zu bemühen, um für mehr Klimaschutz zu plädieren. Dazu gehört auch, dass alle großen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die schwerpunktmäßig zu Umwelt- und Klimathemen arbeiten, sich an nach Ereignissen wie in Hanau klar gegen rechten Terror und Hetze positionieren. Und dazu gehört ebenfalls, dass die Klimabewegung eng mit antirassistischen und antifaschistischen Gruppen zusammenarbeitet.
Abwehrkämpfe und »Feuerwehrpolitik« für offene Grenzen und gegen AfD und Co. allein reichen ebenso nicht aus, um die Gesellschaft grundsätzlich zu verändern. Sie ermüden, frustrieren und bleiben oft am immer gleichen, eher überschaubaren Kreis von Personen hängen. Klimagerechtigkeit dagegen hat das Potential, zum gemeinsamen Bezugspunkt für weitere Massenmobilisierung in diesem Jahr zu dienen. Für das Klima waren im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Menschen auf der Straße. Darauf können wir aufbauen.
Wenn Fridays for Future dieses Jahr wieder zum Klimastreik aufruft, dann sollten wir alle gemeinsam mit den Schüler*innen auf die Straße gehen: als Feminist*innen, Humanist*innen und Antifaschist*innen. #AlleFürsKlima und #AlleGegenDenFaschismus. Um nicht die Hoffnung zu verlieren, sollten wir uns klar machen, dass wir auf der gleichen Seite kämpfen, ob wir ein Kohlekraftwerk blockieren, Abschiebungen verhindern oder Seenotrettung machen: Wir stehen zusammen gegen Rassismus und Sexismus und für antifaschistische Klimagerechtigkeit.
Lara Eckstein arbeitet bei dem Kampagnennetzwerk Campact. Sie ist seit 2016 in der Bewegung für Klimagerechtigkeit aktiv.
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