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Den Schuss nicht gehört
Jana Frielinghaus über die Empfehlungen der von Sozialminister Heil eingesetzten Rentenkommission
Vor knapp zwei Jahren hatte Hubertus Heil die »Kommission verlässlicher Generationenvertrag« einberufen. Experten und Vertreter der »Sozialpartner« sollten Rentenreformvorschläge für die Zeit nach dem Jahr 2025 erarbeiten. Bis dahin gelten die »Haltelinien«, die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stehen: Das Niveau der gesetzlichen Rente soll nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des Nettoverdienstes fallen, die Rentenbeiträge sollen nicht über 20 Prozent steigen.
Was das Gremium nun vorgelegt hat, ist frei von jeder Idee, wie angesichts der anstehenden gewaltigen Umbrüche in der Arbeitswelt durch Digitalisierung und Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels ein Schutz vor massenhafter Altersarmut zu gewährleisten wäre. Stattdessen gibt es die x-te Variante überholter neoliberaler Rezepte. Zwar konnten sich die wirtschaftsnahen Kommissionsmitglieder nicht mit ihrer Forderung nach einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters durchsetzen. Doch schon die »Korridore« bei Renten- und Beitragshöhe wären eine weitere Enteignung. Denn würden die Vorschläge umgesetzt, könnte die gesetzliche Rente weiter auf 44 Prozent absinken, während die Beiträge auf bis zu 24 Prozent des Bruttolohns steigen könnten. Zugleich regt der Beraterkreis auch noch an, eine Pflicht zur privaten Vorsorge einzuführen. Angesichts dessen drängt sich der Verdacht auf, dass die von der GroKo beschlossene Grundrente nichts anderes als ein Trostpflaster für das wachsende Heer derer ist, die trotz jahrzehntelanger Maloche Alterseinkünfte auf Hartz-IV-Niveau zu erwarten haben.
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