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Kein Einkommen, keine Rente
Martin Ling über den Mieterstreik in Spanien
»Solange wir nichts verdienen, zahlen wir nicht.« Die Ansage der Mietergewerkschaft in Spanien ist schlüssig. Ab dem 1. April wird gemeinsam die Miete verweigert - 1,5 Millionen Mieter sind zur Beteiligung aufgefordert. Gemeinsames statt isoliertes Handeln. Das ist in der Krise hilfreicher denn je. Und das Argument ist ebenso schlüssig: »Solange die Wirtschaft stillsteht, muss auch die Rentenökonomie stillstehen.«
Rentenökonomie bezeichnet das, was Eigentümern von Ressourcen arbeitslos Einkommen verschafft; sei es die sprudelnde Ölrente dem Staat - so er die Quellen nicht privatisiert hat - oder sprudelnde Mieteinnahmen bei denen, die über Wohnungen zum Vermieten verfügen.
Das Coronavirus hat Spanien hart getroffen. Seit dieser Woche darf nur noch zur Arbeit, wer für den lebensnotwendigen Bedarf produziert. Deswegen hat der Mieterstreik ein klares Ziel: In der Not muss der Staat den unverschuldet in Notlage Geratenen zur Seite stehen.
Der bisherige Vorschlag der sozialdemokratischen Regierung reicht dafür nicht aus: die kommenden vier Mieten zu stunden. Damit wächst nur die Schuldenlast. Mehr Privatinsolvenzen sind programmiert. Wer Bankschulden übernehmen kann, muss auch Mietschulden übernehmen. So einfach ist das. Die spanischen Mieter erinnern gerade daran.
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