Streit um Grenzkontrollen wegen Corona
Deutscher Kanzleramtsminister will einheitliches Vorgehen / Spahn verteidigt Bund-Länder-Einigung
Politiker von Union und FDP fordern ein Ende der Grenzkontrollen, die im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie intensiviert worden waren. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dem eine Absage erteilt. Die Kontrollen seien »Teil unseres bisherigen Erfolgs« bei der Reduzierung der Infektionen, sagte er am Donnerstag gegenüber »Bild«. In der Bundesregierung bestehe Einvernehmen, die Kontrollen fortzusetzen - zunächst bis zum 15. Mai.
Zuvor hatten zwölf CDU-Bundestags- und Europa-Abgeordnete, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner die rasche Öffnung der Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten gefordert.
Seehofer kündigte Entscheidungen über das weitere Vorgehen für die kommende Woche an. Derzeit würden Gespräche mit den Bundesländern und den Nachbarstaaten geführt, sagte er. Nach Angaben des Ministers wurden seit Ausweitung der Kontrollen Mitte März mehr als 100 000 Einreiseverweigerungen ausgesprochen.
Am Montag hatte Seehofer die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark bis zum 15. Mai angeordnet. Auch Flugpassagiere aus Spanien und Italien werden weiter kontrolliert. Seit Mitte März dürfen Menschen aus den genannten Ländern nur noch mit triftigem Grund einreisen, also wenn sie Berufspendler sind.
Auffällig: An den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden wird und wurde von deutscher Seite nicht kontrolliert, dabei ist die Zahl der Infektionen und Todesfälle in beiden Ländern weitaus höher als etwa in Österreich.
Derweil plädiert Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in Sachen Grenzöffnungen für einen »Gleichschritt« Deutschlands mit den Nachbarstaaten. Zugleich warnte er vor zu vielen Lockerungen beim Reisen. Gerade dabei lauerten die »großen Ansteckungsgefahren«, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Braun geht davon aus, dass es noch längere Zeit Einschränkungen aufgrund der Pandemie geben wird. Es sei ihm wichtig, dass Kinder nun wieder in die Kindergärten und Schulen dürften.
Der Kanzleramtschef sowie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigten auch den Beschluss vom Mittwoch, weitere Lockerungen noch stärker als bisher den Ländern zu überlassen. Dies sei angesichts der sehr unterschiedlichen Infektionszahlen gerechtfertigt.
Unterdessen setzt Bayern als erstes Land die von Bund und Ländern am Mittwoch getroffene Vereinbarung um, dass sich Angehörige von zwei Hausständen in nicht begrenzter Personenzahl wieder in der Öffentlichkeit und im Privatbereich treffen dürfen. Im Freistaat gilt dies bereits ab diesem Freitag. mit Agenturen Seiten 2 bis 5
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