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Verschwörung der Progressiven
Kurt Stenger über anstehende Verteilungskämpfe nach der Krise
Die Rotstiftfraktion war schon vor der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung aktiv. Der Bund der Steuerzahler will alle Staatsausgaben auf den Prüfstand gestellt sehen und möchte die Grundrente gleich kippen.
Der Vorstoß der Kampftruppe der Gutverdiener gibt nur einen Vorgeschmack darauf, was in den nächsten Monaten finanzpolitisch ansteht: ein Verteilungskampf, wie es ihn seit den Zeiten der Agenda 2010 nicht mehr gegeben hat. Die Corona-Nothilfen wurden richtigerweise kreditfinanziert, da dies derzeit zum Nulltarif möglich ist. Doch jetzt verlangen einzelne Wirtschaftsbranchen, der Gesundheitssektor, die Kommunen und andere eine längerfristige Stützung, während die Staatseinnahmen einbrechen. Die große Gefahr ist, dass jene, die wie die Autobranche den besten Draht zur Regierung haben, noch rasch ihr Schäfchen ins Trockene bringen.
Was nun ansteht, ist eine politische Grundsatzentscheidung. Auf der einen Seite stehen die, die Nein zu Steuererhöhungen sagen, Partikularinteressen befriedigen wollen und vor Sozialkürzungen nicht zurückschrecken werden. Auf der anderen Seite jene, die ein umfassendes sozial-ökologisches Konjunkturprogramm fordern, finanziert aus Steuererhöhungen für Topverdiener und Vermögende sowie aus Kürzungen klimaschädlicher Subventionen. Hier geht ein Riss durch die Regierung und durch die Opposition, auch durch Union wie SPD. Wie wäre es, wenn sich progressive Kräfte offen zu einer echten Verschwörung zusammentun würden?
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