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Seehofers Nebelkerzen
Christian Klemm über die Absage des Innenministers die »taz« zu verklagen
»Seehofer zeigt ›taz‹-Kolumnistin an.« Mit dieser Schlagzeile reagierten Medien am Wochenende auf eine Ankündigung des Bundesinnenministers Horst Seehofer. Dem vorausgegangen war ein satirischer Text über Polizeigewalt in der olivgrünen »tageszeitung«. Die Absicht des CSU-Politikers war eindeutig: Er wollte sich als innenpolitischer Hardliner profilieren, als jemand, der den »linken Chaoten« die Stirn bietet. Gleichzeitig hatte Seehofers Vorstoß zum Ziel, die Debatte über rassistische Polizeigewalt abzuwürgen und auf eine angeblich gewaltbereite Linke zu lenken. Seine Ankündigung, die Autorin zu verklagen, war also eine klassische Nebelkerze. Denn eine zweite »Spiegel«-Affäre hätte dem Minister den Kopf gekostet.
Und dennoch macht der Vorgang deutlich, was Seehofer von kritischer Presse hält: nämlich ziemlich wenig. Die »taz«-Chefredaktion soll nach seinen Vorstellungen nun zum Rapport antanzen. Das alleine ist schon ein dicker Hund, denn offensichtlich misst der Innenminister bei der morgendlichen Zeitungslektüre mit zweierlei Maß. Die »Bild« macht schließlich mit Lügen, Verzerrungen und Hetze täglich Auflage. Vom Bundesinnenminister wurden sie dagegen noch nicht öffentlich herzitiert – geschweige denn wurde mit einer Anzeige gedroht.
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