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Durchtrennbarer gordischer Knoten
Kurt Stenger über den Linkspartei-Streit in Sachen Nord Stream 2
Der Umgang mit dem Pipelineprojekt Nord Stream 2 ist für die Linkspartei extrem heikel, denn hier spielen außen-, wirtschafts-, energie- und klimapolitische Aspekte eine Rolle, die gegensätzliche Bewertungen nahelegen. Ein undurchtrennbarer gordischer Knoten also? Gegner der Trasse unter der Ostsee sind hierzulande politische Kräfte, die die Sanktionen gegen Russland verschärfen wollen und eine engere energiepolitische Anbindung an die mit üblen Drohungen arbeitenden USA verlangen.
Hauptbefürworter sind Konzernlobbyisten, die nach Atom- und Kohleausstieg ihre fossilen Energiegeschäfte mittels Erdgas erweitern und die Energiewende noch stärker ausbremsen wollen, als es ohnehin längst geschieht. Für die Linkspartei ist es wirklich schwierig, sich hier richtig zu positionieren, denn wie man sich auch festlegt, man findet sich in ziemlich übler Gesellschaft wieder, wie die Causa Gerhard Schröder zeigt. Wichtig wäre, bei solch kontroversen Themen intern den Kompromiss zu suchen, statt sich öffentlich zu zoffen.
Um den gordischen Knoten zu durchschlagen, müsste es um mehr als einen strategisch klugen Umgang, um mehr als Realpolitik gehen. Immerhin hat die Linke den Anspruch, für ein progressives und zukunftsträchtiges Wirtschaftssystem einzutreten - in diesem kann weder Platz sein für dreiste Sanktionen noch für den überflüssigen Ausbau einer klimaschädlichen Energieversorgung.
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