Hamburg verlängert Mietpreisbremse
Lob vom Mieterverein, Tadel aus Wohnungswirtschaft
Zentraler Punkt dieser Regelung ist, dass die Miethöhe bei Neuverträgen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Sollten Vermieter gegen diese Vorgabe verstoßen und die zulässige Miethöhe überschreiten, können Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Beträge zurückverlangen. »Die Mietpreisbremse ist ein zusätzliches Instrument, um den Mietenanstieg in unserer Stadt zu dämpfen, damit wir langfristig zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt kommen«, rechtfertigte die nach der Bürgerschaftswahl im Amt verbliebene Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Dr. Dorothee Stapelfeldt (SPD) die Maßnahme. Neben der fristgerechten Verlängerung der Mietpreisbremse nannte sie den Wohnungsneubau und die verstärkte Förderung von Sozialwohnungen als geeignete Instrumente zur Linderung der Wohnraumknappheit in der Stadt.
Der Mieterverein zu Hamburg begrüßt den verlängerten Mieterschutz. »Der Senat hat damit unsere Forderung umgesetzt«, frohlockte Siegmund Chychla, Vorsitzender der mit 70 000 Mitgliedern größten Mieterorganisation in der Hansestadt. Chychla hofft zudem, »dass die von der Berliner Koalition vorgenommene Verschärfung der Mietpreisbremse die vom Gesetzgeber beabsichtigte dämpfende Wirkung auf die Entwicklung der Mieten haben wird« und rät allen Hamburger Mietern, die in den vergangenen drei Jahren einen neuen Mietvertrag abgeschlossen haben, die vereinbarte Miete überprüfen zu lassen und mit Hilfe des Mietervereins zu viel gezahlte Mieten zurückzufordern.
Weniger begeistert reagierte der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen auf die Verlängerung der Mietpreisbremse. »Die Regelung ist gut gemeint, schafft aber keine einzige bezahlbare Wohnung«, sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner und bezeichnete die Regelung als »Schönheitspflaster«. Seine Begründung: Wegen der Wohnungsbaupolitik des Senats und der guten Zusammenarbeit im Bündnis für das Wohnen gebe keinen Bedarf für die Bremse.
Das sieht die in der Bürgerschaft vertretene Partei Die Linke anders. Während die anderen Oppositionsparteien die Verlängerung der Mietpreisbremse nicht in Pressemitteilungen kommentierten, bezeichnete deren wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann die Maßnahme als »notwendigen, aber nicht ausreichenden Schritt« und fügte hinzu: »Ein durchschlagender Erfolg ist sie aber bis heute nicht geworden, dafür hat sie zu viele Schlupflöcher. Um den völlig irre gewordenen Wohnungsmarkt einzufangen, braucht Hamburg einen Mietendeckel wie in Berlin.« Dort seien die Mieten entgegen dem Bundestrend im 1. Quartal 2020 gesunken.
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