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Hackerangriffe auf Indymedia?
Linke Online-Plattform leidet unter Störungen
»Liegt eine Störung bei Indymedia vor?« Diese Frage stellen sich jüngst Autor*innen des Portals Netzwelt. Dort wird über die sich häufenden Ausfälle der linken Internetplattform Indymedia.de in den vergangenen Wochen informiert. So melden Internetuser*innen, dass die Seite unter anderem in Berlin, Leipzig, Viersen und Duisburg nicht erreichbar war. »Es gab in den letzten Monaten vermerkt Hackerangriffe, die dazu führten, dass Indymedia zeitweise nicht erreichbar war. Doch seit vier Tagen ist die Seite in vielen Städten down«, sagte ein Aktivist, der sich mit der Geschichte von Indymedia auskennt, gegenüber »nd«.
Noch ist unklar, wer hinter den Hackerangriffen auf die linke Plattform steht und wann die technischen Probleme behoben sind. Doch klar ist mittlerweile, dass auch die politischen Angriffe auf die Plattform zunehmen. Sie wird im jüngst vorgestellten Bundesverfassungsschutzbericht als Verdachtsfall aufgeführt. Zur Begründung führte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenweg, an, dass auf der Webseite nach den Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei in Leipzig in der Nacht zum 1. Januar in einigen Beiträgen auch Militanz gerechtfertigt worden sei.
Dabei ist es schon seit der Gründung der transnationalen Internetplattform vor mehr als 20 Jahren Prinzip, dass dort politische Aktivist*innen Beiträge veröffentlichen können. Informiert wird über sehr unterschiedliche parteiunabhängige linke Aktivitäten aus aller Welt, vom antifaschistischen Infostand über Demonstrationen bis zu Besetzungen. Die Beiträge werden von den Leser*innen oft auch diskutiert und kritisiert. So gab es auch Beiträge, die die Militanz in Leipzig zum Jahreswechsel ablehnten.
Doch eine differenzierte Auseinandersetzung mit Indymedia war auch nach der Ankündigung des Verfassungsschutzes kaum zu finden. Im Gegenteil: So wurde die Plattform in einem Beitrag der liberalen Wochenzeitung Zeit als »Nachfolger« der 2017 verbotenen Internetplattform Indymedia-Linksunten bezeichnet. Wenige Wochen nach dem massiven Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg hatte das Bundesinnenministerium einen vermeintlichen Verein, der hinter Indymedia-Linksunten stehen soll, verboten.
Die Beschuldigten bestreiten bis heute, dass es diesen Verein überhaupt gibt. Damit scheiterte allerdings auch eine Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht Ende Januar 2020. Das Gericht lehnte es aus formalen Gründen ab, sich mit der Klage zu befassen, weil dazu nur Vereinsmitglieder berechtigt sind. Die Kläger*innen, die von polizeilichen Durchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen betroffen waren, bestritten aber, dass es den Verein überhaupt gibt.
Wenn nun Indymedia als Nachfolgeorganisation des verbotenen Portals bezeichnet wird, ist das sachlich falsch. Vielmehr war Indymedia-Linksunten eine Ausgründung von Indymedia im Jahr 2008. Doch der Vorwurf könnte juristisch interessant sein. Mit dem Vorwurf, eine Nachfolgeorganisation einer verbotenen Plattform zu sein, könnte auch die Abschaltung von Indymedia vorbereitet werden. Darauf weisen Medienaktivist*innen in einem kürzlich veröffentlichten Aufruf unter dem Motto »Hände weg von Indymedia« hin. »Wir halten die Erklärung von de.indy zum Verdachtsfall für einen Angriff auf die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit und halten die Verteidigung von indymedia.de für eine Aufgabe aller Linken und Liberalen«, heißt es darüber hinaus in der Erklärung.
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