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Nationalistische Protegés
Kurt Stenger über Verstrickungen der Regierung in den Fall Wirecard
Jetzt wird’s richtig peinlich für die Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel hat in Peking für einen Markteintritt von Wirecard zu einer Zeit geworben, als ihr Amt über den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Finanzfirma informiert war. Natürlich wird sie nicht bewusst für mutmaßlich Kriminelle lobbyiert haben, aber wie so etwas möglich war, sollte sie dem Finanzausschuss des Bundestags schon erklären.
Interessanterweise wurde der Presse die neue Info vom SPD-geführten Finanzministerium gesteckt, dessen Chef Olaf Scholz wegen des Versagens der Bundesfinanzaufsicht in der Bredouille ist. Der Fingerzeig auf Merkel und auch auf das CDU-geführte Wirtschaftsministerium, das die Wirtschaftsprüfer nicht im Griff hat, soll von eigenem Versagen ablenken.
Tatsächlich hat sich keiner mit Ruhm bekleckert. Daher sollte die Regierung den Wirecard-Skandal endlich selbstkritisch aufarbeiten. Wie konnte so etwas geschehen und wie kann so etwas künftig vermieden werden? Am meisten würde helfen, wenn die Regierung den Finanzplatz Deutschland nicht mehr nationalistisch protegiert. Dessen staatliche Regulierung ist viel zu locker. Und es ist bestimmt nicht Aufgabe einer Regierungschefin, im Ausland den Türöffner für irgendwelche Privatkonzerne zu spielen.
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