Ein Fünkchen Hoffnung im Donbass

Am Montag ist in der seit 2014 umkämpften ostukrainischen Donbass-Region eine neue Waffenruhe in Kraft getreten. Fast 30 Mal haben die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten dies bisher beschlossen, dennoch wurden die Kämpfe niemals völlig eingestellt. Mehr als 13 000 Menschen sind nach UN-Angaben bisher im Laufe des Krieges ums Leben gekommen. Die Hoffnung, mit dem Beschluss große Fortschnitte zu erzielen, sind auch diesmal gering.

Tatsächlich ist dieser Waffenstillstand etwas anders als die vorherigen 28 Anläufe. Neu sind sieben konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der Waffenruhe, die ab Frühjahr diskutiert und zu Beginn in Kiew eher skeptisch aufgenommen wurden. Dazu gehören etwa ein komplettes Aufklärungsverbot, ein Scharfschützenverbot und ein Verbot des Erwiderungsfeuers, wenn dieses nicht im Auftrag der obersten Kommandoebene gegeben wurde. Ein Gegenfeuer ist nur dann möglich, wenn der Koordinationsmechanismus bei Verstößen gegen die Waffenruhe, der vor Ort noch erarbeitet werden muss, zuvor erfolglos war. Dieser Schritt wird von Teilen der ukrainischen Opposition besonders heftig kritisiert. Zudem musste die Waffenruhe diesmal durch Sonderbefehle der Streitkräfte auf beiden Seiten der Frontlinie durchgesetzt werden.

Als »Durchbruch« bezeichnete das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Waffenruhe. Dabei wurden die zusätzlichen Maßnahmen vor allem von Moskau sowie von den Separatisten vorgeschlagen, während die Ukraine diese lange ablehnte. Doch zuletzt übte Moskau zusätzlichen Druck auf Kiew in Sachen Implementierung des 2015 verabschiedeten Minsker Friedensabkommens aus. Einerseits fordert der Kreml, dass die Ukraine so schnell wie möglich Vorschläge für den im Abkommen verabschiedeten Sonderstatus für den besetzten Donbass-Teil präsentiert. Andererseits fordert Russland, dass die Beschlüsse des jüngsten Normandie-Gipfels im Dezember 2019 schneller umgesetzt werden müssen. Dazu gehören unter anderem weitere Truppenentflechtungen an der Frontlinie und ein großer Gefangenenaustausch.

Für die Ukraine bleibt das Minsker Abkommen ein kompliziertes Thema. Im Februar 2015 konnte die Vereinbarung zwar den Krieg stoppen, doch die Bedingungen sind für Kiew ungünstig. So sollen dem Abkommen zufolge die Lokalwahlen im Donbass noch vor der Übergabe der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze im Osten stattfinden. Die Kiewer Regierung fürchtet, dass Wahlen unter diesen Bedingungen die beiden Volksrepubliken Donezk und Luhansk innerhalb des ukrainischen Staates legitimieren würden. Dadurch könnte Moskau seinen Einfluss auf den Donbass wahren, ohne für die Volksrepubliken weiter zahlen zu müssen.

Dass die Ukraine nun doch auf die Bedingungen der Separatisten eingegangen ist, hat womöglich mit der Anordnung der Lokalwahlen im ganzen Land für den 25. Oktober zu tun, die in Russland für großen Ärger sorgte. In selbiger Anordnung wird auch erwähnt, dass die Wahlen im Donbass erst nach der Grenzübergabe stattfinden können, was den Vereinbarung von Minsk widerspricht. Mit der nun erzielten Waffenruhe versucht Kiew, Moskau wieder etwas zu besänftigen. Kurz vor dessen Inkrafttreten haben die Präsidenten Selenskyj und Putin telefoniert und sogar Veränderungen der ukrainischen Verfassung besprochen, ebenfalls klare Entspannungssignale.

Während die Regierung die Waffenruhe als Erfolg verkauft, spricht die von Ex-Präsident Petro Poroschenko angeführte Opposition von einer »Kapitulation« und rief für Montagabend zu einer Demonstration vor dem Präsidialamt auf. Derweil sprach die ukrainische Armee gleich am ersten Tag der Waffenruhe von Verstößen seitens der Separatisten, die wiederum diese Meldung als »Provokation« zurückwiesen.