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USA ziehen mehr Soldaten aus der BRD ab
Das Europa-Kommando wird von Stuttgart nach Belgien verlegt
Die Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa soll nach den Plänen der Trump-Administration von Stuttgart nach Mons in Belgien verlegt werden. Dort ist bereits eines der beiden militärischen Hauptquartiere der Nato angesiedelt. Das kündigte der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General Tod Wolters, am Mittwoch in Washington an. Außerdem überlegen die USA, dass auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart an einen anderen Ort verlegt wird. Welcher das sein soll, ist noch unklar.
Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper die Pläne zu den Truppenverlegungen konkretisiert, die auch Deutschland betreffen. Bislang hatte die US-Regierung von einem Abzug von rund 10 000 Mann aus Deutschland gesprochen. Die neuen Überlegungen in Washington gehen darüber hinaus. Die Zahl der US-Soldaten in der Bundesrepublik soll um etwa ein Drittel reduziert werden. Von den rund 36 000 Soldaten in Deutschland sollen 6400 in die Vereinigten Staaten zurückgeholt, weitere 5600 sollen in andere Nato-Länder verlegt werden.
Präsident Donald Trump hatte den Teilabzug aus Deutschland im Juni angekündigt und gesagt, dass die Bundesregierung zu wenig für ihr Militär ausgebe. Er hielt es nicht für nötig, das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorab über seine Pläne zu informieren.
Es ist möglich, dass der Teilabzug noch scheitert. Im US-Kongress sehen sowohl Politiker in den Reihen von Trumps Republikanern als auch Demokraten den Plan kritisch. Sie wollen auch wegen der Konkurrenz mit Russland eine starke Militärpräsenz in Europa erhalten. Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum Militärhaushalt zu verhindern. Entscheidend ist auch die Präsidentschaftswahl im November. Trumps Herausforderer, der Demokrat Joe Biden, hat angekündigt, bei einem möglichen Wahlsieg die Abzugspläne aus Deutschland prüfen zu wollen.
Der SWR berichtete, dass die Standorte Vilseck, Grafenwöhr und Wildflecken in Bayern sowie Kräfte der US-Luftwaffe in Spangdahlem in der Eifel von dem Abzug betroffen sein würden. Einige Landes- und Kommunalpolitiker betonen, dass die US-Truppenpräsenz auch ein Wirtschaftsfaktor sei. Sie hoffen ebenso wie die Bundesregierung auf ein Scheitern von Trumps Plänen.
Dagegen begrüßte der Linke-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger das Vorhaben der US-Regierung. »Über die US-Stützpunkte in Deutschland werden Kriege in aller Welt geführt, darunter auch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe«, sagte Pflüger. Weitere Schritte seien notwendig. »Jetzt ist es an der Zeit, auch die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen. Die nukleare Teilhabe ist überholt und wird nach einer aktuellen Studie mindestens zusätzliche 7,7 Milliarden Euro kosten, weil die Tornado-Flugzeuge ersetzt werden müssen«, kritisierte der Linke-Politiker. Seine Partei setze sich für den Abzug aller US-Truppen und Militäreinrichtungen ein.
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