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Einig gegen rechts ist nur die Straße
Großdemo gegen Rassismus - Kontroverse im Abgeordnetenhaus zu Umgang mit Neonazi-Anschlägen
»An wen wendet man sich, wenn diejenigen, die einem helfen sollten, Komplizen sein könnten?«, fragt Anne Helm. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus spielt damit auf die jüngsten Enthüllungen rund um die rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln an: einen möglicherweise befangenen Staatsanwalt, einen Polizisten, der wegen eines rassistischen Übergriffs vor Gericht steht, unberechtigte Datenabfragen zu Opfern rechter Bedrohungen durch die Polizei. Das alles zeichne ein »verheerendes Bild«, das lückenlos aufgeklärt werden müsse, fordert Helm, die auch Sprecherin für Strategien gegen Rechts ist. »Mehr als 25 000 Menschen haben uns aufgefordert, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Lassen Sie uns diesen Auftrag annehmen.«
In der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause ging es am Donnerstag um rechte Gewalt und Strukturen. Rechtsterroristische Netzwerke müssten aufgedeckt und zerschlagen, den Betroffenen zugehört und jeglicher Verdacht der Verstrickung von Behörden ausgeräumt werden, fordert Helm. Auch June Tomiak von der Grünen-Fraktion verlangt umfassende Aufklärung. »Wir haben ein Problem bei der Polizei, beim Verfassungsschutz und der Justiz«, konstatiert sie. Um das verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen, brauche es »brutale Transparenz und Ehrlichkeit«.
Der Koalitionspartner SPD reagiert da zurückhaltender: Zwar zeigten die Anschläge in Hanau vor genau sechs Monaten, in Halle oder vergangene Woche in Berlin-Lichtenberg, wie auch die seit Jahren in Neukölln, eine zunehmende Bereitschaft zu rechtem Terror, den der innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann als »wachsende Gefahr« erkennt. Für ein rechtsextremistisches Netzwerk innerhalb der Ermittlungsbehörden sehen jedoch weder er noch SPD-Innensenator Andreas Geisel irgendwelche Anhaltspunkte.
Derweil werden neue Vorwürfe bekannt, die ein solches rechtes Netzwerk belegen sollen. Eine Antifa-Recherchegruppe, die schon in der Vergangenheit Verstrickungen von Polizisten in die rechte Szene bekannt gemacht hatte, veröffentlichte Informationen über einen Beamten des LKA. Dieser soll sich 2018 nicht nur privat in einer Kneipe mit Sebastian T., dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschläge, getroffen haben, was die Polizei später als Verwechslung abtat. Auch soll der Polizist, der vor allem gegen rechts im Einsatz war und mittlerweile aus dem Dienst ausgeschieden ist, auf Fotos eines Großeinsatzes 2018 gegen das autonome Hausprojekt »R94« in der Rigaer Straße zu sehen sein. Demnach gebe es einen Zusammenhang mit der Drohbriefaffäre, bei der ein Polizist 2017 Drohschreiben an die linke Szene in der Rigaer Straße schickte.
Die Ermittlungen wegen des Treffens zwischen dem Neonazi Sebastian T. und dem LKA-Beamten sollen vom zuständigen Oberstaatsanwalt Matthias F. bereits nach einem Monat eingestellt worden sein. Ebenjenem Staatsanwalt, der für die Ermittlungen im Neukölln-Komplex zuständig war und ebenso wie ein weiterer Staatsanwalt vor zwei Wochen wegen möglicher Befangenheit versetzt worden war. Das war auch Thema im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, die die Ermittlungen daraufhin an sich gezogen hatte, sieht zwar keine Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit der beiden bei Ermittlungen. Die Versetzung sei jedoch »alternativlos« gewesen, da die Vorgänge in der Staatsanwaltschaft einen »Schatten auf die Neutralität der Ermittlungen« geworfen hätten. »Es darf nicht ein noch so geringer Zweifel daran bestehen, dass wir rechtsextremistische Straftaten nicht oder nicht mit ausreichender Intensität verfolgen.«
Vor zwei Wochen war der Inhalt eines verschlüsselten Chats aus dem Jahr 2017 zwischen zwei Verdächtigen der Terrorserie bekannt geworden. »Also die Staatsanwaltschaft ist auf unserer Seite. Der ist AfD-Wähler«, schrieb Thilo P. nach der Vernehmung durch Matthias F. »Hat er gesagt?« - »Angedeutet.« Obwohl der Vermerk über die mögliche Befangenheit von F. bereits seit Februar 2019 der Staatsanwaltschaft vorliegt, wurde die Behördenleitung nicht informiert. Dieser wurde erst nach Beschwerden einer Opfer-Anwältin bekannt, die über ein Jahr vergeblich Akteneinsicht beantragt hatte.
Für den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader, bekräftigen die Vorgänge die Forderung der Betroffenen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Während die Grünen zurzeit noch darüber diskutieren, ob ein Untersuchungsausschuss nötig ist, sieht die SPD dafür keine Notwendigkeit - schließt ihn aber auch nicht aus. Frank Zimmermann hofft, dass die von Geisel angekündigten externen Ermittler »einen Untersuchungsausschuss entbehrlich machen«. Wen genau Geisel für die Kommission berufen wird, will der SPD-Politiker zwar erst »in wenigen Wochen« bekannt geben, es handele sich dabei jedoch um »Personen, die sich bundesweit im Kampf gegen rechts einen Namen gemacht haben«.
FDP, CDU und AfD wiesen am Donnerstag lieber auf die Gefahren durch Linksextremismus und insbesondere die Rigaer Straße hin. Für die Christdemokraten ist die Lehre aus den Verstrickungen der Ermittlungsbehörden klar: »Verfassungsschutz, Polizei und Justiz müssen gestärkt werden, personell und materiell«, so Fraktionschef Burkard Dregger.
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