- Politik
- Alexej Nawalny
»Wir leben mit dem Narrativ vom Gegner«
Kerstin Kaiser über den Fall Nawalny, die Krise in Belarus und das deutsch-russische Verhältnis
Alexej Nawalny wird derzeit in der Charité behandelt. Nahezu unisono wird er als der große Gegenspieler des russischen Präsidenten gezeichnet. Kann Nawalny Putin wirklich gefährlich werden?
Ich hoffe zunächst, dass Alexej Nawalny wieder gesund wird und dass der Anschlag, wenn es einer war, aufgeklärt wird. Es ist schwierig, jemanden zu kritisieren, der gerade um sein Leben ringt. Tatsächlich ist er der im Westen bekannteste Oppositionelle Russlands. Dabei kandidierte er nur ein Mal 2013 für das Amt des Moskauer Oberbürgermeisters und unterlag mit 27 Prozent. Danach wurde er aufgrund politisch motivierter Gerichtsurteile nie wieder zur Wahl zugelassen, praktisch kaltgestellt. Nawalny ist als Blogger heute ausgezeichnet vernetzt, man sagt, bis in den Kreml. So wurde er in Deutschland zur Medienfigur, Nawalny ist Pop und Projektionsfläche für alle politischen Wünsche, Kritiken und Stereotype aus Richtung EU gegenüber Russland.
Seine Rolle in Russland wird also überschätzt?
Ja, denke ich, vor allem sein realer Einfluss. In Russland ist Nawalny eine schillernde Figur, ein klassischer Populist. Ich würde ihn als rechtskonservativ und nationalliberal einordnen. Aber er kann auch, wenn nötig, links blinken, wie man bei den Rentenreform-Protesten 2018 gesehen hat. Nawalny wurde schon vor Jahren aus der Jabloko-Partei ausgeschlossen, die ja als grün-liberal und europäisch orientiert gilt, und zwar wegen nationalistischer Positionen. Er war und ist in Russland umstritten. Aber wenn im Westen mit Putin eine Art Highlander aufgebaut wird, der angeblich allmächtig und immer persönlich schuld ist, aber »sein« Land - nach westlichen Vorstellungen - von oben herab wieder in Ordnung bringen soll, dann braucht es dazu natürlich eine Art Gegenspieler. Mit solchen Erwartungen wird Nawalny überfordert, sein politischer Einfluss überschätzt. Ganz klar ist allerdings, dass er sich mit seinem Kampf gegen staatlich gedeckte Korruption viele Feinde gemacht hat, auf allen Ebenen und in allen Bereichen.
Nawalny ist aber nicht die einzige Opposition zu Putin.
Natürlich nicht. Für die Oppositionsparteien, die nicht in der Duma vertreten sind, gilt aber auch: Sie haben es in den letzten Jahren nicht geschafft, Wahlbündnisse zu schmieden, zum Beispiel zur letzten Duma-Wahl 2016. Sie konnten sich nicht auf eine inhaltliche Plattform einigen, schon gar nicht auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten oder eine gemeinsame Liste. Das ist auch ein Problem der Opposition selbst, nicht nur bedingt durch das Machtsystem Putin.
Dass Nawalny nach Berlin gebracht wurde, könnte in Moskau als weiterer unfreundlicher Akt verstanden werden. Wie steht es um das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland?
Politisch ist das Verhältnis schlecht. Ich sehe aus Berlin auch kein Bestreben, dies strategisch zu ändern. Dicke Bücher sind geschrieben, andere Analysen sind gemacht, aber wir leben weiter mit dem Narrativ eines Gegners der freien Welt, der Demokratie und der westlichen Werte. Und der sitzt eben in Russland. Seit über zehn Jahren wird so Feindbildproduktion befördert, auch durch die offizielle deutsche Politik. Nicht nur ich denke, es braucht eine neue Strategie, einen anderen Umgang mit Russland. Zur Akzeptanz auch der Interessen Russlands und seiner Bevölkerung gibt es keine Alternative, wenn man die Lage nicht weiter verschärfen will. Ein Perspektivwechsel steht als Idee im Raum, und Putin allein wird dafür verantwortlich gemacht, dass sie nicht zum Tragen kommt.
Mit der Krise in Belarus könnte sich das Verhältnis weiter abkühlen. Sehen Sie die Gefahr, dass sich in Belarus die Entwicklung in der Ukraine wiederholen könnte?
Die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Ukraine waren und sind ganz andere als in Belarus. Schon die Einbindung von Belarus in den Staatenbund mit Russland und in die Eurasische Union zeigt das deutlich. Zweitens sind Konflikte und Fragestellungen ganz andere. In der Ukraine ging es darum, ob sie sich für einen europäischen, also einen EU-Weg, entscheidet, was zugleich einen anti-russischen Weg bedeutete. Die EU stellte die Ukraine ohne Not vor diese Entscheidung. Und hat damit das ohnehin politisch gespaltene Land noch weiter gespalten. In Belarus ist das ganz klar eine Bewegung, entstanden aus massiver Unzufriedenheit mit den sozialen Verhältnissen und der politischen Führung, die seit Jahrzehnten selbstherrlich und autoritär agiert. Die Wahlfälschung war der berühmte Tropfen. Eine pro-europäische oder anti-russische Entscheidung steht in Belarus nicht zur Debatte.
Trotzdem wurden auf dem EU-Gipfel Mitte August Sanktionen auch gegen Belarus beschlossen. Was sollen - und was können - diese bewirken?
Das sind angeblich personalisierte Maßnahmen gegen Mitglieder der belarussischen Polit-Elite, die sich der Wahlfälschung und Repression schuldig gemacht haben. Ja, treffen können solche Strafmaßnahmen, aber eben nur Leute, die Geld oder Besitz im Ausland haben. Ein politischer Erfolg ist umstritten. Vor Jahren hatte die EU ja Sanktionen gegen Belarus ausgesetzt, nun will sie Signale von Entschlossenheit, Moral und Rechtfertigung senden, sich aber angeblich nicht einmischen. Auch die Linkspartei in Deutschland entschloss sich erstmals, solche Sanktionen zu befürworten. Bleibt die Frage: Hat vorher eigentlich irgendjemand die Demokratiebewegung in Belarus gefragt, ob sie das für sinnvoll hält? Äußerungen von Oppositionsführerin Tichanowskaja aus Litauen, die eine Amnestie für Mitglieder der Staats- und Sicherheitsorgane erwägt, gehen eher in die entgegengesetzte Richtung. So demonstrierte Entschlossenheit lenkt ab von tatsächlicher Ratlosigkeit der EU-Staaten und deren Uneinigkeit zum Belarus-Komplex.
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