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Wie viel es kosten darf
In der Linken wird vor dem Parteitag im Oktober wieder über das Mitregieren im Bund und seinen Preis gestritten
Die Coronakrise hat auch die Linkspartei hart getroffen. Am 29. Februar waren 450 Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Land zu einer Konferenz nach Kassel gereist, um über künftige Strategien der Partei bei der Gewinnung neuer gesellschaftlicher Mehrheiten zu diskutieren.
Doch dann kam die Pandemie, und die Diskussionen wurden eher gedämpft und virtuell fortgesetzt. Es ging zunehmend um die durch den Corona-Lockdown verstärkte Wirtschaftskrise und den Kampf gegen die Abwälzung von deren Kosten auf Arbeitende und Erwerbslose. Mitte Mai veröffentlichten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger via »Spiegel« zusammen mit Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und Bundesschatzmeister Harald Wolf ihre »Vorschläge zur strategischen Positionierung der Linken«. Und entfachten damit die Debatte um eine Koalition mit SPD und Grünen im Bund neu. Denn ein Kernsatz lautete: »Die Linke sollte bei den künftigen Bundestagswahlen offensiv das Ziel eines Politik- und Regierungswechsels vertreten.«
Am kommenden Wochenende nun will der Bundesvorstand in seiner ersten Präsenzsitzung seit Monaten endlich auch den Entwurf eines Leitantrags für den Bundesparteitag am 31. Oktober verabschieden. In dem Papier, das »nd« vorliegt, sind viele Formulierungen aus den Vorschlägen vom Mai, aber auch aus lange zuvor veröffentlichten Essays und anderen Dokumenten enthalten, etwa die Forderung nach einem »linken Green New Deal«, bei dem Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Abrüstung eine untrennbare Einheit bilden sollen.
Doch es gibt einen deutlichen Unterschied zum Papier der Parteispitze. Zwar wird auch im Leitantragsentwurf das Ziel des Politikwechsels formuliert, zugleich aber sehr klar benannt, dass ein Mitregieren ohne große Schritte hin zu einem »sozialen und ökologischen Systemwechsel« keine Option ist. Zugleich wird die Bedeutung von Abrüstung, einem Verbot von Waffenexporten und einem Ende der Militäreinsätze im Ausland hervorgehoben - sowohl für den Klimaschutz als auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen weltweit. Und es wird betont: »Die Linke wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Kriege führt oder Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt.« Zudem enthält der Entwurf weitgehende soziale Forderungen wie die nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1200 Euro monatlich.
Insgesamt, so scheint es, wird mit dem Leitantragentwurf das Signal an die Basis gesendet, dass man eben nicht um nahezu jeden Preis in eine Bundesregierung zu gehen gedenkt. Und dass nicht nur deutliche Zugewinne der Linken bei der Bundestagswahl, sondern auch eine starke Aktivität und Verankerung der Partei in sozialen, antirassistischen und Klimaschutzinitiativen, in der Friedensbewegung sowie in Gewerkschaften und Sozialverbänden Voraussetzung dafür wäre.
Der Parteitag und mit ihm die Neuwahl des Bundesvorstands sollte ursprünglich Mitte Juni stattfinden. Coronabedingt wurde er auf den 31. Oktober verschoben. Zudem vertagten Kipping und Riexinger die Bekanntgabe ihrer Entscheidung, ob sie sich noch einmal als Bundesvorsitzende bewerben wollen. Inzwischen gilt dies als unwahrscheinlich. Sie wollen sich nun am Montag öffentlich dazu äußern. Bleibt die Frage, ob Kipping und Riexinger zugleich ein potenzielles Nachfolgerduo präsentieren werden.
Bislang scheint nur eine Kandidatur um das Spitzenamt sehr wahrscheinlich zu sein. Ali Al-Dailami, seit zwei Jahren einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, bestätigte gegenüber »nd«, dass er bereits im Januar von rund 20 Genossen gefragt worden ist, ob er sich vorstellen könnte, die Partei zu führen. Was er bejahte. Unter denen, die ihn unterstützen, sind die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dağdelen und Diether Dehm. Al-Dailami will sich indes wie andere potenzielle Bewerber erst nach der Pressekonferenz der amtierenden Vorsitzenden festlegen. Der Sohn jemenitischer Geflüchteter, der als Achtjähriger nach Deutschland kam, trat im Jahr 2006 der damaligen Linkspartei.PDS bei. Der 38-Jährige, der auch Kreisvorsitzender der Linken in der hessischen Universitätsstadt Gießen
Mit Unterstützung kann Al-Dailami mindestens aus Teilen der Parteilinken rechnen, aber auch von anderen Genossinnen und Genossen mit Migrationsgeschichte. Jules El-Khatib, stellvertretender NRW-Landessprecher und im migrantischen Netzwerk Links*Kanax aktiv, findet, es sei an der Zeit, dass der Bundesvorstand insgesamt migrantischer werde. Das Gremium müsse künftig noch stärker versuchen, Migrantinnen und Migranten für die Linke zu begeistern, sagte El-Khatib dem »nd«. Es könne nicht sein, dass wie derzeit nur drei der 44 Vorstandsmitglieder Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte seien, während ihr Anteil an der Bevölkerung mehr als 20 Prozent betrage.
Seit längerem wird zudem die hessische Landes- und Fraktionschefin Janine Wissler als künftige Bundesvorsitzende gehandelt. Auch sie ist bereits stellvertretende Bundesvorsitzende. Die 39-Jährige hat sich durch hartnäckiges Nachhaken bei der Aufklärung des rechten Terrornetzes NSU im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss und ihre Kampfansage an rechte Gruppierungen in Behörden einen Namen gemacht. Sie ist zudem ausdauernd bei Arbeitskämpfen in Hessen präsent und in der Plattform Bewegungslinke aktiv. Sie steht damit für das Primat linker Basisarbeit und -vernetzung gegenüber dem Parlamentarismus und Regierungsbeteiligungen.
Auch Wissler will sich zu einer möglichen Kandidatur frühestens kommende Woche äußern. Im Leitantragsentwurf sieht sie eine gute Basis für die Diskussion im neuen Parteivorstand, zumal in ihm die bevorstehenden »krassen Verteilungskämpfe« angesichts der Corona-Krise und das Eintreten der Linken für eine gerechte Verteilung der Kosten der Krise benannt sei. Doch eins ist für die Politikerin klar: »Am Ende ist nicht entscheidend, was man auf ein Blatt Papier schreibt, sondern was wir praktisch tun«, sagt sie im Gespräch mit »nd«. Nötig sei, dass man konkrete Solidarität übe, zum Beispiel mit den Angehörigen des rassistischen Terroranschlags von Hanau am 19. Februar.
Die Thüringer Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sprach sich derweil jüngst für dafür, dass die Partei künftig von zwei Frauen geführt werden sollte - was sich viele Genossinnen bereits in den vergangenen Jahren gewünscht hatten. »Eine weibliche Doppelspitze ist eine charmante Idee für die Linke im Jahr 2021«, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zwar erklärte sie, sie habe angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen »genug zu tun«. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass auch sie antritt.
Auch der Name von Simone Oldenburg fällt in der Debatte um die künftige Parteispitze. Aus Vorstandskreisen erfuhr »nd«, es sei sehr wahrscheinlich, dass die 51-Jährige von Genossen aus dem Reformerlager als Kandidatin vorgeschlagen wird. Oldenburg ist ebenfalls bereits stellvertretende Bundesvorsitzende - und Chefin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Dort macht sich die Partei nach dann zehn Jahren in der Opposition wieder Hoffnung, Teil der Landesregierung zu werden.
Jüngst war zu hören, auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, könnte seinen Hut in den Ring werfen. Er sagte dazu lediglich, er müsse nicht jedes Gerücht kommentieren. Dagegen hat er zu Koalitionen eine klare Haltung: Seit Jahren plädiert er für Mitte-links-Regierungen auf allen Ebenen. Debatten über künftige Konstellationen schadeten im Wahlkampf zwar eher, sagte Bartsch dem »nd«. Sie seien aber in einer Mediengesellschaft »unvermeidbar«. Zugleich betonte der Politiker: »Ich kämpfe für eine starke Linke, nichts anderes, am Wahlabend können wir uns gegebenenfalls über andere Dinge unterhalten.« Selbstverständlich ist für Bartsch: »Wir stehen bis zur Bundestagswahl in Opposition zu dieser Bundesregierung, weil wir mit ihrer Politik grundsätzlich nicht einverstanden sind.« Wichtig sei, dass die Union »von der Regierungsverantwortung abgelöst wird«.
Befürworter von »r2g« im Bund kommen insbesondere aus den Bundesländern, in denen die Linke Teil einer solchen Koalition ist, also aus Berlin, Thüringen und Bremen. Zuletzt forderten 41 Genossinnen und Genossen aus dem Reformerlager in einem Strategiepapier vom Bundesparteitag im Oktober eine »Richtungsentscheidung und ein starkes Signal des Aufbruchs - hin zu einem wirklichen Politikwechsel«, also wohl ein klares Bekenntnis zu einer Koalition mit SPD und Grünen. Zu den Unterzeichnern gehörten mehrere Berliner, so auch Kultursenator Klaus Lederer und die neuen Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz.
Gerade die Berliner Linke kann selbstbewusst auf ihre Erfolge verweisen. Lange her sind die Zeiten, als die Bundesspitze der Linken ihre Berliner Senatsmitglieder antreten ließ, um über ihr Regierungshandeln Rechenschaft zu fordern. »Ich kann mich noch an unsere erste Koalition erinnern, wie viel Lehrgeld wir zahlen mussten«, sagt der ehemalige Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi. Er war am Wochenende beim Landesparteitag der Berliner Linken als Redner geladen. 2002 war er ein paar Monate Wirtschaftssenator in der ersten rot-roten Berliner Landesregierung. Heute bewertet er die Linke im Berliner Senat als »eigenständiger, souveräner«.
Der Imagewandel der Partei in der Hauptstadt hängt eng mit der inhaltlichen Profilierung zusammen: Mit dem Mietendeckel hat die Linke unter ihrer kürzlich zurückgetretenen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher ein Projekt entwickelt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt hat. Zum Mietendeckel gehört unter anderem, dass die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren werden. »Ihr seid in Berlin der Motor für eine politische Veränderung«, lobte denn auch Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler die Berliner Genossen auf deren Landesparteitag. Eindruck macht auch die enge Anknüpfung der Regierungspolitik in Berlin an die realen Nöte der Menschen: in der Stadtpolitik, beim Mietenwahnsinn oder in Tarifauseinandersetzungen wie aktuell bei der Charité Facility Management.
Gut in Erinnerung ist im Bundesvorstand auch die Kampagne, mit der die Berliner Linke 2016 sehr gut bei der Abgeordnetenhauswahl abschnitt: »Wem gehört die Stadt?« plakatierten die Sozialisten. Der Claim: Wir haben Fragen, wir hören zu, wir verändern gemeinsam. »Und die Stadt gehört Euch!«, hieß es dann kurz vor dem Wahltermin. Ob eine solche Strategie auf die gesamte Bundesrepublik übertragbar ist, wird die neue Bundesspitze zu diskutieren haben. Ansatzpunkte für einen Politikwechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik, aber auch in der Verkehrs- und Innenpolitik hat die Berliner Koalition auf jeden Fall geliefert - auch wenn bei einer möglichen Neuauflage von Rot-Rot-Grün nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 sicher noch Luft nach oben ist.
Luft nach oben ist auch bei den bundesweiten Umfragewerten. Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, käme die Linke auf sieben bis neun Prozent der Stimmen. Grüne, SPD und Linke überzeugen zusammen maximal 42 Prozent der Bürger.
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