- Politik
- Kommunalwahl in NRW
Punktsieg für Laschets CDU
Christdemokraten können trotz landesweiter Verluste ihre führende Position behaupten. Grüne im Aufwind
Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sind so vielfältig wie das bevölkerungsreichste Bundesland. In ländlichen Gegenden wie dem Hochsauerland oder dem Niederrhein konnte die CDU ihre traditionellen Mehrheiten halten. Anders sieht es in den Großstädten aus. In manchen liegt die SPD vorne, in anderen sind es nach dieser Wahl erstaunlich oft die Grünen.
Bei den Stichwahlen am 27. September wird es fast alle Konstellationen geben. In Münster tritt CDU-Amtsinhaber Markus Lewe gegen Peter Todeskino, seinen Herausforderer von den Grünen, an. In Düsseldorf könnte die SPD den Chefsessel im Rathaus nach nur einer Legislaturperiode schon wieder verlieren. SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel kam im ersten Wahlgang auf 26,3 Prozent, sein CDU-Herausforderer, der Kölner Stadtdirektor Stephan Keller, auf 34,2 Prozent. Allerdings hatte Geisel vor sechs Jahren acht Punkte Rückstand aufgeholt und gegen CDU-Amtsinhaber Dirk Elbers mit 59,2 Prozent gewonnen.
In Köln muss die von CDU und Grünen unterstützte parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker gegen den Sozialdemokraten Andreas Kossiski in die Stichwahl. Allerdings liegt Reker mit 45 Prozent um fast 20 Punkte vor ihrem Herausforderer, der auf 26,8 Prozent kam.
Nur in wenigen Großstädten stehen keine Stichwahlen an. So konnten sich in den benachbarten Ruhrgebietsstädten Essen und Bochum die von CDU und SPD gestellten Oberbürgermeister durchsetzen.
Bei so unterschiedlichen Ergebnissen konnten Politiker aller Parteien den ihren etwas Positives abgewinnen. Armin Laschet, Ministerpräsident, CDU-Landesvorsitzender und Kandidat für den Vorsitz der Bundespartei, wollte der Wahl keine größere Bedeutung für seine persönlichen Ambitionen beimessen. Am Montag erklärte er aber doch, die NRW-Wahl gebe »Rückenwind für den Kurs der Mitte«, was als Wink an seinen für Neoliberalismus und Offenheit nach rechts stehenden Mitbewerber für den Bundesvorsitz, Friedrich Merz, zu verstehen sein dürfte.
Erstaunlich positiv wirkt die Interpretation des Wahlergebnisses durch NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann, die Sozialdemokraten erzielten im Landesschnitt 24 Prozent, fünf Prozent mehr als bei der Europawahl 2019 und wurden damit zweitstärkste Partei. Für Hartmann »hat sich der Trend gedreht«, man habe »in vielen Kommunen weiterhin starke Ergebnisse erzielt«. Was der NRW-SPD-Chef nicht erwähnt. Der Partei droht der Verlust zahlreicher Rathäuser. Darunter sogar Dortmund, wo die Partei seit dem Ende des zweiten Weltkriegs den Oberbürgermeister stellt. Und nun eine Stichwahl überstehen muss. Nur in fünf Städten konnten die Sozialdemokraten sich am Sonntag über direkt gewählte Oberbürgermeister freuen.
Die Grünen sind trotz Platz drei im Landesdurchschnitt euphorisch - durchaus mit Recht: Fast 19 Prozent der Stimmen im Landesschnitt, in mancher Großstadt stärkste Kraft, und bei den Stichwahlen haben sie an etlichen Orten gute Chancen auf Erfolg.
Außerdem hat sich die Partei denkbar flexibel gezeigt. Sie hat sowohl mit der CDU als auch mit der SPD kooperiert, wenn es um Spitzenkandidaten ging. Dir Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak sehen einen Trend aus der Europawahl 2019 bestätigt: »Viele Menschen wollen, dass an grünen Inhalten kein Weg mehr vorbei führt.« Die Partei habe Zukunftsthemen wie die Verkehrswende, mehr Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum »in den Mittelpunkt gestellt« und sei dafür besonders von Jung- und Erstwählern unterstützt worden.
In Dortmund sind die Grünen mit 24,8 Prozent zweitstärkste Ratsfraktion nach der SPD (29,9) geworden. Bei der OB-Wahl schaffte es Grünen-Kandidatin Daniela Schneckenburger allerdings nicht in die Stichwahl. Vorn liegt hier Thomas Sierau (SPD) mit 35,8 Prozent. Er muss sich in zwei Wochen dem CDU-Herausforderer Andreas Hollstein (25,8) stellen. Letzterer war am Wahlabend auf der Party der Grünen und hofft somit auf deren Unterstützung in der Stichwahl. In Wuppertal wiederum geht der von der CDU, wenn auch halbherzig, unterstützte OB-Kandidat der Grünen, Uwe Schneidewind (40,8 Prozent), mit deutlichem Vorsprung vor SPD-Amtsinhaber Andreas Mucke in (37 Prozent) die Stichwahl.
Insgesamt kamen die Grünen in 23 kreisfreien Städten und 31 Kreisen auf zweistellige Ergebnisse. Das dürfte die Debatte um eine schwarz-grüne Koalition im Bund befeuern, zumal Armin Laschet Offenheit dafür signalisiert hat. Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall zeigte sich gegenüber der Deutschen Presseagentur überzeugt, die Grünen seien »mittlerweile eine Schlüsselpartei geworden, an der man bei der Bildung von Kooperationen und Bündnissen nur schwer vorbeikommt«.
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