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- Stand der deutschen Einheit
Einheitsverweigerer
Jana Frielinghaus über Schönrednerei der Bundesregierung
Er dient eher der der Gesundbeterei als der kritischen Bestandsaufnahme: der Jahresbericht der Bundesregierung zum »Stand der deutschen Einheit«. Auch kurz vor dem 30. Jahrestag der Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik hat das Kabinett einen solchen vorgelegt. Immerhin: Man gesteht »erhebliche Disparitäten« zwischen Ost und West ein.
Dass vermutlich weitere Jahrzehnte vergehen werden, bis die ehemalige Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten nicht mehr in jedem Schaubild zu Löhnen, Renten und Vermögen erkennbar sein wird, das ist längst ein offenes Geheimnis. Denn zu abrupt, ja, gewaltsam war der Umbruch 1990, der gewollt für Zerstörung der oft keineswegs konkurrenzunfähigen ostdeutschen Industrien sorgte. Die Folge: Fortdauernde erhebliche Lohnungleichheit, die auf die Arbeitsstunde bezogen noch deutlich größer ist, als es die Monatsverdienste suggerieren. Daraus resultiert wiederum zunehmende Altersarmut, auch wegen der »gebrochenen« Erwerbsbiografien. Angesichts dessen wäre es das Mindeste, dass der Bund endlich für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und eine Abstellung der Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung Ost sorgt. Doch auch in dieser Legislaturperiode wird das nicht mehr in Angriff genommen werden.
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