- Kommentare
- Venezuela
Grenzenlose Polizeigewalt
Martin Ling über den einseitigen UN-Bericht über Venezuela
Der UN-Bericht ist umstritten, der Fakt nicht: In Venezuela gibt es eine ausufernde Gewalt von Sicherheitskräften. Allein im Jahr 2018 waren in Venezuela nach offiziellen Angaben bei Polizeieinsätzen mehr als 5200 Menschen getötet worden, die »Widerstand gegen die Staatsgewalt« geleistet hätten. Darauf hatte 2019 schon der Untersuchungsbericht der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hingewiesen, der neue Bericht einer UN-Ermittlungskommission des Menschenrechtsrats wiederholt es nur.
Umstritten ist die These, die die drei UN-Ermittler aus der Ferne vertreten: Präsident Nicolás Maduro, sein Innen- und sein Verteidigungsminister seien daran beteiligt, gäben die Befehle, koordinierten die Aktionen. Dafür gibt es keinen Beleg. Das wird behauptet und ist Wasser auf die Mühlen einer rechten Opposition, die schon nach den verlorenen Präsidentschaftswahlen 2013 zu gewaltsamen Protesten mit vielen Toten mobilisiert hatte und seit 2014 offen zum Sturz von Maduro mit allen Mitteln aufruft.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Maduro hat in dem erbitterten Machtkampf 2016 die Polizei-Sondereinheit FAES gegründet und von der Leine gelassen. Sie hat offenbar die Lizenz zum Töten wie die zu Filmehren gekommene »Tropa de Elite« in Brasilien. Und hier wie da sind die meisten Opfer der illegalen Tötungen Bewohner aus Armenvierteln und nicht organisierte politische Opposition. Polizeigewalt ist in Lateinamerika endemisch, über ein Dutzend in Bogotá von einer Polizei-Sondereinheit vergangene Woche ermordete Demonstranten sprechen Bände.
Nichtsdestotrotz: Ob in Venezuela oder anderswo. Die Politiker tragen dafür die Verantwortung. Gewalt einseitig à la UN-Bericht zu instrumentalisieren und über Venezuelas Opposition um Juan Guaidó und Co. zu schweigen, ist jedoch nicht hilfreich. Im Gegenteil.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
