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Keine Lösung im Ägäis-Streit in Sicht
Türkei und Griechenland wollen wieder miteinander sprechen. Ankara geht es allerdings um ein Entgegenkommen der EU insgesamt
Zyperns Außenminister Nikos Christodoulidis war sauer nach dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Brüssel. In der Frage von Sanktionen dürfe es keine »Doppelstandards« geben, schimpfte er. Und so blockierte Zypern erneut die Verhängung von Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko - unter Verweis auf das »aggressive« Verhalten der Türkei gegenüber Zypern im östlichen Mittelmeer und gegen Griechenland in der Ägäis. In der Frage von Sanktionen gegen Ankara war sich die Runde nämlich nicht einig. Das Thema sollte den am Donnerstag beginnenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigen, der wegen eines Coronafalls kurzfristig abgesagt wurde.
Das ist vielleicht auch gar nicht schlecht, denn im Konflikt mit Ankara bewegt sich etwas: Die türkische und die griechische Regierung haben Sondierungsgespräche vereinbart, wie beide Seiten am Dienstagabend bekannt gaben. Zuvor hatten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel aus der Ferne mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gesprochen.
Der Regionalkonflikt war wieder offen ausgebrochen, als die Türkei ein Bohrschiff samt militärischer Begleitung erst ins östliche Mittelmeer vor Zypern und später in die Ägäis vor die griechische Insel Kastelorizo entsandte, um nach Erdgas unter dem Meeresboden zu suchen. Im Hintergrund steht ein seit Jahrzehnten immer wieder aufflackernder Konflikt mit Griechenland um maritime Hoheitsrechte, aber auch die ebenfalls ungelöste Frage der Wiedervereinigung Zyperns.
Die Aktion, die Ankara zudem mit einer Kriegsdrohung gegenüber Athen garnierte, war eine bewusste Provokation. Griechenland und Zypern bekamen verbale Unterstützung von einigen EU-Ländern, Frankreich entsandte sogar ein Kriegsschiff in die Ägäis. Doch Athen wie auch Nikosia sind verärgert, dass die EU nicht ähnliche Schritte ergreift, wie man es im Fall von Lukaschenko plant, obwohl die Hoheitsrechte von zwei EU-Ländern von außen bedroht werden.
Der Ärger richtet sich vor allem gegen Kanzlerin Merkel. Tatsächlich ist es die Bundesregierung, die Sanktionen gegen das Erdogan-Regime unbedingt vermeiden möchte. Merkel befürchtet, dass die Türkei als Reaktion darauf die Grenzen für gestrandete Flüchtlinge wieder öffnet und die massiven Probleme auf den griechischen Inseln Lesbos und Samos noch verschärft. Sie setzt auf eine »positive Agenda« und möchte die Türkei mit Zoll- und Visaliberalisierungen ködern.
Doch wie erfolgversprechend sind die angekündigten türkisch-griechischen Gespräche, die »bald« stattfinden sollen? Athen verweist darauf, dass es sich bereits um die 61. Runde von ergebnislosen Gesprächen handle, die seit 2016 auf Eis liegen. Die griechische Regierung schraubt damit die Erwartungen herunter. Man setzt darauf, dass die EU beim auf Anfang Oktober verschobenen Gipfel die bereits diskutierten Sanktionen gegen die Türkei in Kraft setzt, sollte Ankara bis dahin nicht kleinbeigeben.
Die Frage der Hoheitsrechte im Meer müsste eigentlich nach UN-Recht gelöst werden. Die Türkei erkennt indes das von den meisten Staaten ratifizierte Seerechtsübereinkommen von 1994 nicht an, das Inseln besondere Hoheitsrechte zuschreibt und damit Griechenland sowie Zypern zugutekommt. Schiedsrichter wäre eigentlich die UN-Gerichtsbarkeit, was wegen der Haltung Ankaras aber nicht infrage kommt.
Natürlich weiß auch die türkische Regierung, dass sie schlechte Karten hat, was die Gebietsansprüche im Mittelmeer angeht. Die militärischen Drohungen wie auch das Flüchtlingsthema sollen helfen, die EU bei anderen Fragen weichzukochen. Erdogan hofft angesichts der schweren Wirtschaftskrise auf eine Zollunion mit der EU und auf Visafreiheit. Außerdem schlägt er eine Regionalkonferenz mit allen Anrainern des östlichen Mittelmeers mit dem Ziel vor, an den Erlösen aus der an vielen Stellen beginnenden Erdgasförderung beteiligt zu werden und eine politische Aufwertung des türkischen Teils Zyperns zu erreichen.
Wie aussichtsreich dies alles langfristig ist, sei dahingestellt. Klar ist nur, dass solche Fragen bis zum EU-Gipfel nicht gelöst sein werden. Das Thema Sanktionen wird dann wieder auf der Tagesordnung stehen.
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