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Klimagerechtigkeit - jetzt erst recht!
Heisse Zeiten - Die Klimakolumne
An diesem Freitag gehen weltweit wieder unzählige Menschen auf die Straße, um beim Klimastreik der »Fridays for Future«-Bewegung für eine lebenswerte Zukunft zu demonstrieren. Auch in Deutschland wird einmal mehr an vielen Orten protestiert werden. Ein Blick auf weltweite Proteste und Umfragen zeigt den klaren Willen der Bevölkerung. Denn trotz Corona-Pandemie sind die beiden anderen großen Krisen allgegenwärtig: die Klimakrise und der Verlust der Biodiversität. Diese drei Herausforderungen für die Menschheit müssen ganzheitlich angegangen werden. Die Politik des Abwartens und Aufschiebens wollen die Bürger*innen nicht länger hinnehmen. Stattdessen fordert nach jüngsten Umfragen eine deutliche Mehrheit in Deutschland, staatliche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen in der Corona-Pandemie an Umweltauflagen zu knüpfen.
Vor zwei Wochen stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine Idee einer Charta vor, mit der er das Klima schützen und die Wirtschaft stärken wolle. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) bezeichnete Klimaschutz zwei Tage später als eine Menschheitsherausforderung. Doch auch wenn die Bundesregierung den Fokus verbal auf Klimaschutz legt - und dies nicht erst seit diesem Monat -, sprechen ihre Taten eine andere Sprache: Der Kohleausstieg wird über weitere 18 Jahre künstlich in die Länge gezogen. Und während die Kohlekonzerne mit Steuergeldern gefüttert werden, hat Altmaier im vergangenen Jahr einen enormen Stellenabbau in der Windkraftbranche - einem Wirtschaftszweig der Zukunft - hingenommen. Eine ähnliche Tatenlosigkeit zeigt der Bundeswirtschaftsminister bei der jetzt auf den Weg gebrachten Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Dabei ist der Wiedereinstieg in die Energiewende, begleitet von einem Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030, zwingend erforderlich, um der Klimaerhitzung entgegenzuwirken.
Dieselbe Bundesregierung lässt, trotz Klimakrise und Artensterben, weiter im großen Stil Autobahnen und Bundesstraßen bauen. So soll in Hessen der gesunde Dannenröder Wald - ein mehr als 250 Jahre alter Laubmischwald - dem Weiterbau der Autobahn 49 weichen. Eine verfehlte, rückwärtsgewandte Verkehrspolitik. Stattdessen muss die gesamte Infrastrukturplanung endlich konsequent an Klima-, Natur- und Umweltschutz ausgerichtet werden: viel weniger Autos und dafür viel mehr Platz für Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr. Einen Beweis für den Willen zu Klimaschutz und einer Mobilitätswende kann die Bundesregierung schon bei der jetzt anstehenden Neuauflage des Fernstraßenbedarfsplans zum Bundesverkehrswegeplan 2030 liefern. Der Bund und das Land Hessen müssen mit dem Verzicht auf den Weiterbau der A 49 ein erstes, starkes Zeichen setzen.
Auf EU-Ebene wird derzeit um das europäische Klimaziel gerungen. Bislang scheint es, dass die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2030 um 50 bis 55 Prozent gesenkt werden sollen. Allerdings wären mindestens 65 Prozent nötig, um die anvisierte maximale Erderwärmung um 1,5 Grad zu halten. Für Deutschland bedeutet das: Um dem Abkommen von Paris und den national gesetzten Klimaschutzzielen gerecht zu werden, ist ein Anteil von mindestens 75 Prozent erneuerbarer Energiequellen bis 2030 nötig. Mit den derzeitigen Ausbaupfaden werden die ohnehin schon zu niedrigen 65 Prozent deutlich verfehlt, Deutschland würde 2030 bei etwa 49 Prozent landen. Zusätzliche Strombedarfe in anderen Sektoren, etwa bei der Elektromobilität oder beim viel beschworenen Wasserstoff, werden erst gar nicht zielgerichtet erörtert. Konsistente Klimapolitik sieht anders aus.
Klimaerhitzung und Artensterben sind nichts Neues und die Corona-Pandemie macht sie nicht weniger akut. Minister Altmaier muss zeigen, dass die Klimacharta nicht nur dazu dient, anderen Parteien ein Thema abspenstig zu machen. Die Bundesregierung muss endlich liefern. Sie muss beweisen, dass sie den Ernst der Lage und den gesellschaftlichen Willen erkannt hat. Für echte Klimagerechtigkeit und einen sozialen und ökologischen Wandel der Gesellschaft - jetzt.
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