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Mali steckt im Übergang
Martin Ling über die Schachzüge der Militärjunta
Die Forderung der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas ist prima vista erfüllt: Ein Zivilist soll an der Spitze der malischen Übergangsregierung stehen. Nur unter dieser Bedingung ist die Ecowas bereit, eine Aufhebung der Sanktionen gegen die seit dem 18. August amtierende Putschregierung zu erwägen. Seit Freitag hat Mali einen zivilen Präsidenten. Allerdings einen mit militärischer Vergangenheit. Der 70-jährige Ba Ndaw ist pensionierter Oberst und war zuletzt 2014 als Verteidigungsminister aktiv. In dieser Zeit hat er das bis heute geltende militärische Beistandsabkommen zwischen Mali und Frankreich unterzeichnet, was seiner internationalen Akzeptanz nun sicher entgegenkommen dürfte.
Klar ist, dass nicht Ndaw, sondern der bisherige Juntachef Assimi Goïta auch als nunmehriger Vizepräsident der wahre Machthaber bleibt. Denn in das Ressort des Vizes fallen Sicherheit, Verteidigung und die Neugründung des Staates, die binnen 18 Monaten in eine neue Verfassung und schließlich Wahlen münden soll.
Noch ist nicht klar, ob sich die Ecowas und auch Frankreich mit den Schachzügen der Militärjunta zufriedengeben. Es spricht allerdings einiges dafür. Frankreich fürchtet noch mehr Instabilität in der Sahel-Region. Paris war schon bisher zu allerlei Kompromissen zulasten demokratischer Standards in Mali oder gar der Kooperation mit dem Militärregime in Tschad in seinem Kampf gegen die Islamisten bereit. Daran dürfte sich so schnell nichts ändern. Und die Ecowas dürfte nicht verkennen, dass der Putsch nicht zuletzt eine Reaktion auf die Massenproteste rund um die oppositionelle Bewegung des 5. Juni war und somit, wenn auch nicht legal, so doch aus Sicht eines großen Teils der Bevölkerung legitim. Ecowas und Frankreich sollten der Übergangsregierung und der Neugründung eine Chance geben. Mehr als scheitern können sie auch nicht.
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